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Wie komme ich raus aus der Befristung?

Vertrag Mann Unterschrift [Quelle: Pixabay.com]

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Junge Arbeitnehmer erhalten oft erst mal befristete Verträge. Um die Anstellung nicht zu riskieren, finden sie sich zunächst oft mit der Unsicherheit ab. Aber was, wenn die Übergangsphase zum Dauerzustand wird?

In einigen Bundesländern werden Lehrer, die nicht verbeamtet sind, nur befristet für ein Schuljahr eingestellt und vor Beginn der Sommerferien wieder entlassen. Trotz Lehrermangels gibt es jedes Jahr etwa 5000 Betroffene. Dieses Vorgehen mag ungerecht erscheinen, ist jedoch erst mal nicht verboten. Auch Krankenhausangestellte haben häufig nur ein befristetes Arbeitsverhältnis. "Es hieß erst, ich bekomme zwei Jahre, und dann lag da ein Vertrag über fünf Monate auf dem Tisch", erzählt eine Assistenzärztin der Charité, die namentlich nicht genannt werden möchte.

Die junge Frau arbeitet seit etwas mehr als einem Jahr für das Klinikum und hat schon ihren zweiten Arbeitsvertrag. Zunächst sollte sie als Schwangerschaftsvertretung einspringen, aber schon bei ihrem zweiten Vertrag erhielt sie keine Begründung mehr. "Es ist vielleicht nachlässig, nicht nach einer Begründung zu fragen, aber es ist schon schwierig, überhaupt einen Termin bei der Personalabteilung zu bekommen", sagt sie. Eine der häufigsten Begründungen für befristete Verträge ist die Vertretung eines Kollegen im Krankheitsfall oder wie hier die Vertretung während der Elternzeit. Trotzdem sollte niemand dauerhaft auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag verzichten müssen.

"Im Zweifelsfall muss man das einklagen"

Generell wird bei befristeten Verträgen zwischen solchen mit und ohne Sachgrund unterschieden. Was als Sachgrund gilt, steht in Paragraph vierzehn des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge gibt es sehr strenge Regeln. Eine solche Befristung darf maximal zwei Jahre dauern und in dieser Zeit höchstens dreimal verlängert werden. "Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben, ist die Befristung unwirksam, und es entsteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, auch ohne neuen Arbeitsvertrag. Im Zweifelsfall muss man das allerdings einklagen", sagt die Rechtsanwältin Saskia Steffen, die als Geschäftsführerin in der Kanzlei "Pflüger Rechtsanwälte" in Frankfurt tätig ist. "Um überhaupt sachgrundlos befristen zu können, darf zuvor zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer kein Arbeitsverhältnis bestanden haben, weder befristet noch unbefristet." Was das genau bedeutet, darüber gab es in den letzten Jahren viel Streit.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte 2011 entschieden, dass jede Beschäftigung, die länger als drei Jahre zurückliegt, genauso zu bewerten ist, als ob es nie ein Arbeitsverhältnis gegeben hätte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Urteil jedoch im Juni 2018 für verfassungswidrig und entschied, dass drei Jahre Unterbrechung deutlich zu kurz seien, um von einer "Nichtbeschäftigung" zu sprechen.

Anhand zweier weiterer Fälle legte das BAG im August dieses Jahres einen neuen Zeitraum fest: Laut einem Urteil sind acht Jahre immer noch nicht genug, um einen Arbeitnehmer mit sachgrundloser Befristung abermals einzustellen, wenn er davor schon einen Arbeitsvertrag hatte. Anhand eines anderen Falls entschieden die Richter, dass bei einer Unterbrechung von 22 Jahren das vorhergehende Arbeitsverhältnis nicht mehr ausschlaggebend und damit ein befristeter Vertrag wieder möglich sei. Außerdem ist es bei der Bewertung auch entscheidend, wie lange der Mitarbeiter in dem Unternehmen tätig war und ob er einen regulären Vertrag hatte oder beispielsweise nur Praktikant war. Hat der Mitarbeiter schon zuvor bei dem Unternehmen in einem vergleichbaren Ressort gearbeitet, lohnt es sich, den Vertrag von einem Anwalt überprüfen zu lassen.

Unsicherheiten bei Vertragsverlängerungen

Die häufig kritisierten sogenannten Kettenbefristungen treten typischerweise bei befristeten Arbeitsverträgen mit Sachgrund auf. Was alles als Sachgrund gilt, ist auch im Paragraph vierzehn genau geregelt. Das klassische Beispiel ist die Vertretung während der Elternzeit. Bei begründeten Befristungen gibt es jedoch keine starren Grenzen wie bei der sachgrundlosen Befristung: Erstere können ohne weiteres mehr als dreimal verlängert werden und haben auch zeitlich keine Obergrenze. Allerdings muss man sich auch diese Form der Befristung nicht unbegrenzt gefallen lassen. "Bei acht Jahren, in denen die Befristung zehn- bis zwölfmal verlängert wurde, lohnt es sich, die Angelegenheit von einem Anwalt beurteilen zu lassen.

Dabei wird kontrolliert, ob der Arbeitgeber durch viele kurze Befristungsverträge über einen langen Zeitraum seine Position einseitig und auf Kosten des Mitarbeiters ausgenutzt hat. In diesem Fall wäre sein Handeln rechtsmissbräuchlich", sagt Steffen. Wird zum Beispiel zu Beginn ein Arbeitsvertrag mit begründeter Befristung auf fünf Jahre abgeschlossen und anschließend einmal verlängert, ist dies rechtlich gesehen deutlich weniger problematisch als zwölf Vertragsverlängerungen in zehn Jahren. Grund dafür ist die größere Unsicherheit, die der Arbeitnehmer dabei trägt.

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