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Das Eigentor der juristischen Fakultäten

Rechtswissenschaft Justitia Jura [© stefan welz - Fotolia.com]

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Die Noten von Juristen sollten vergleichbar sein. Doch der Anteil, den die Universitäten bestimmen, erschwert das – der Bundestag kann das ändern. Ein Gastbeitrag.



Auf den letzten Metern der laufenden Legislaturperiode steht eine Reform des Deutschen Richtergesetzes an. Die Länder wollen dabei auch einen schon länger beklagten Missstand bei der Ersten Juristischen Prüfung beseitigen. Seit 2003 handelt es sich dabei nicht mehr um eine reine Staatsprüfung, sondern um eine Kombination aus Staats- und Universitätsprüfung. Im Staatsteil herrschen weitgehend gleiche Prüfungsanforderungen in den Ländern. Bei der universitären Schwerpunktbereichsprüfung besteht dagegen gewollt große Vielfalt. Dieser Teil des Studiums wurde neu eingeführt, um den Fakultäten größere Spielräume und die Möglichkeit der Profilbildung einzuräumen. Dem entsprach es, weder den inhaltlichen Zuschnitt der Schwerpunktbereiche noch die Formen der Prüfung engmaschig vorzugeben.

Welche Folgen dies für die Ergebnisse der das Jurastudium abschließenden Ersten Prüfung haben musste, war absehbar: Im Staatsteil halten sich die Divergenzen zwischen den einzelnen Universitäten in Grenzen. Dagegen findet sich bei den Ergebnissen der universitären Schwerpunktbereichsprüfungen ein überaus buntes und vielscheckiges Bild. Es bestehen beträchtliche Unterschiede bis hinein in die verschiedenen Schwerpunktbereiche einer Fakultät. Dieser Befund wurde von den Justizministerien wie auch vom Deutschen Juristenfakultätentag über viele Jahre hinweg sorgfältig erhoben und dokumentiert. Beunruhigen musste er die Justizminister vor allem deshalb, weil die Noten des Staatsteils und des universitären Teils der Ersten Juristischen Prüfung nicht nur schlicht nebeneinanderstehen. Das Deutsche Richtergesetz verbindet sie vielmehr zu einer Gesamtnote, in die das Ergebnis der Staatsprüfung zu 70 Prozent und das Ergebnis der Universitätsprüfung zu 30 Prozent eingehen. Damit aber verliert die Gesamtnote der Ersten Juristischen Prüfung angesichts des erhobenen Befundes ihre Tauglichkeit als Grundlage für einen möglichst objektiven Leistungsvergleich. Denn im Umfang von 30 Prozent kann man nicht mehr davon ausgehen, dass weitgehend vergleichbare Prüfungsanforderungen bestehen. Vielmehr muss man bereits bei den Prüfungsfächern und -inhalten, vor allem aber auch bei den Prüfungsformen völlig unterschiedliche Gegebenheiten in Rechnung stellen. Übereinstimmende Gesamtnoten begründen folglich nicht mehr die Vermutung weitgehend übereinstimmender Leistungen.

Für die Rechtsanwaltschaft oder auch Unternehmen spielt das keine große Rolle. Als Private können sie sich bei Personalentscheidungen kurzerhand auf die Staatsnote konzentrieren. Für die öffentliche Hand ist das nicht ganz so einfach. Sie ist an das Prinzip der Bestenauslese gebunden, und dafür gibt ihr das Deutsche Richtergesetz mit Blick auf die Erste Juristische Prüfung die Gesamtnote als Grundlage vor. Recht und Wirklichkeit sind damit für die öffentliche Hand an dieser Stelle nicht mehr in Einklang zu bringen. Die Realität der Prüfungen hat einen Dauerkonflikt zwischen den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Bestenauslese und den hierfür vom Gesetz vorgegebenen Grundlagen hervorgebracht.

Für eine grundlegende Konfliktbereinigung gab es nur zwei Möglichkeiten. Entweder musste die Gesamtnote abgeschafft werden, um so auch der öffentlichen Hand eine rechtssichere Konzentration auf die Staatsnote zu ermöglichen. Oder es musste die Schwerpunktbereichsprüfung sehr viel stärker reglementiert und vereinheitlicht werden – zulasten der Freiheit der Fakultäten. Die Justizministerkonferenz und zuletzt der Bundesrat entschieden sich für die Abschaffung der Gesamtnote und damit für die Freiheit der Fakultäten. Dies wollte man dort allerdings verbreitet nicht erkennen. Vielmehr bekämpften die führenden Stimmen unter den Fakultätsvertretern die Abschaffung der Gesamtnotenbildung aus Sorge um die Attraktivität des Schwerpunktbereichs. Die Sorge war so groß, dass man sich gegenüber dem in der Frage schwankenden Bundesjustizministerium schließlich auf eine stärkere Reglementierung und Vereinheitlichung der Schwerpunktbereichsprüfung einließ und damit die eigene Freiheit bei deren Ausgestaltung preisgab.

Wie unglücklich die Fakultäten bisher in dem gesamten Prozess agiert haben, zeigt anschaulich der Beitrag des Münsteraner Dekans Matthias Casper vom 29. April in der F.A.Z. Denn wer von der Gesamtnotenbildung in der Ersten Juristischen Prüfung nicht lassen will, darf sich nicht wundern, wenn ihm sein bisheriges System der Schwerpunktbereichsprüfung aus der Hand geschlagen wird. Es verfehlt deshalb auch den eigentlichen Punkt, wenn Casper nun die Justizminister als "Totengräber der juristischen Ausbildung" brandmarkt. Totengräber bringen zumeist nur unter die Erde, was zuvor durch andere Umstände ums Leben gebracht wurde. In unserem Fall liegt dabei das Bild eines Suizidenten nicht fern. Denn kollektiv betrachtet haben die Fakultäten ihre Freiheit selbst geopfert, als Preis für die Beibehaltung der Gesamtnote. Anders als Münster hat dies der Mehrheit der Fakultäten aktuell noch nicht weh getan, weil sie ohnehin weitgehend ein Prüfungssystem praktizieren, das nun Standard werden soll. Derzeit haben sie also nur zulasten Dritter gehandelt. Ihre künftigen Handlungsspielräume haben allerdings auch diese Fakultäten aufgegeben.

Noch ist das letzte Wort in dieser Sache freilich nicht gesprochen. Der Bundestag kann den Ball des Bundesrats noch aufnehmen und die Freiheit der Fakultäten durch Abschaffung der Gesamtnotenbildung in der Ersten Juristischen Prüfung zu sichern helfen. Denn er würde damit den Ländern den maßgeblichen Anlass für eine Vereinheitlichung der Schwerpunktbereichsprüfung nehmen. Dem Grundgedanken der ursprünglichen Reform stünde das deutlich näher als die Beibehaltung der Gesamtnote. So muss die erwünschte Profilbildung der Fakultäten ohne Zweifel etwa auch die Freiheit umfassen, in der Schwerpunktbereichsprüfung weniger eine wissenschaftliche Vertiefung als eine gewisse Breite kurzfristig abrufbaren Wissens zu fordern, wie das in Caspers Plädoyer für ein System zahlreicher Semesterabschlussklausuren deutlich wird. Sollte mit den andernfalls drohenden zentralen Prüfungsvorgaben möglicherweise sogar eine Steigerung des Korrektur- und Prüfungsaufwands für die Fakultäten einhergehen, käme es zudem zu negativen Rückwirkungen auf den Staatsteil der Ersten Juristischen Prüfung. Denn die ohnehin schon mit Korrektur-, Prüfungs- und Begutachtungsaufgaben weit über Gebühr belasteten Hochschullehrer müssten sich dann zur Kompensation des Mehraufwands in der universitären Prüfung aus dem staatlichen Teil der Prüfung zurückziehen. Eine geringere Relevanz der wissenschaftlichen Perspektive ausgerechnet bei der Prüfung der zentral bedeutsamen Pflichtfächer aber kann weder im Interesse des Staates noch der Fakultäten oder der Kandidaten liegen. Gerade hier ist sie besonders wichtig.

Entgegen der verbreiteten Einlassung führender Vertreter der Fakultäten müsste der Bundestag nicht etwa befürchten, mit einer Abschaffung der Gesamtnote die Attraktivität des Schwerpunktbereichsstudiums zu schmälern. Die Fakultäten und ihre Studenten werden mit solchen Warnrufen kleiner gemacht, als sie sind. Denn das universitäre Schwerpunktexamen bleibt auch ohne Gesamtnote Teil der Ersten Juristischen Prüfung. Allerdings wäre die Annahme völlig lebensfremd, dass sich der Ansporn der Kandidaten, möglichst gute Leistungen zu erbringen, nicht mehr auch auf den Schwerpunktbereich, sondern allein noch auf den Staatsteil der Ersten Juristischen Prüfung erstrecken würde. Niemand wird sich neben einer ordentlichen Staatsnote mit einer mäßigen Universitätsnote blamieren wollen. Die Fakultäten können der intrinsischen Motivation ihrer Studenten durchaus vertrauen. Vor allem aber sollten sie ihren eigenen Kräften und Möglichkeiten weit mehr vertrauen. Die Attraktivität der Schwerpunktbereiche lebt in erster Linie von interessanten und begeisternden Inhalten sowie guter und engagierter Lehre. Wer meint, staatliche Hilfe dergestalt zu benötigen, dass er in die Lage versetzt wird, mit universitären Zusatzpunkten eine mäßige Staatsnote aufzubessern, stellt sich selbst kaum ein gutes Zeugnis aus. Wollen die Fakultäten gleichwohl noch spezielle Anreize für besonders gute Leistungen in den Schwerpunktbereichen setzen, haben sie aber auch dafür eigene Mittel und sind nicht auf staatliche Hilfe angewiesen. So sind sie regelmäßig in der Lage, auch selbst zu graduieren (Diplom-Jurist; Magister) und dann eine Gesamtnote zu bilden. Vor allem aber können sie ihre Promotionsordnungen so ausgestalten, dass die Universitätsprüfung für die Doktorandenzulassung eine gewichtige Rolle spielt. Das Beharren auf einer Gesamtnotenbildung in der Ersten Juristischen Prüfung um den Preis der eigenen Freiheit war damit unnötig und politisch ein Eigentor. Denn einmal preisgegebene Freiheit erlangt man erfahrungsgemäß so schnell nicht zurück. Bleibt zu hoffen, dass der Bundestag dies ebenso wie die Justizminister und der Bundesrat besser erkennt als die in dieser Sache federführenden Fakultäten selbst.

Der Autor ist Prodekan der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg.

Alle Rechte vorbehalten. Copyright Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

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Kommentare (2)

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  1. Anonym

    Hallo, herzlichen Dank für deinen ausführlichen Kommentar des Beitrags. Eine Diskussion zur Relevanz der Gesamtnote des Ersten Staatsexamens und zur Anreizsetzung für den Schwerpunktbereich ist bestimmt interessant. Daher möchten wir dich gerne einladen, eine Frage dazu in den Community F&A, bzw. in einer Community-Gruppe mit juristischem Schwerpunkt zu stellen, wenn du dir das vorstellen kannst.

  2. Anonym

    Leider stimme ich einigen der im Artikel gemachten Aussagen überhaupt nicht zu. Erstens ist das vermeintliche Problem, dass die öffentliche Hand die durch den Schwerpunkt "verwässerte" Gesamtnote berücksichtigen müsse, verschwindend gering. Denn zum einen arbeitet die große Mehrheit der Jurabsolventen später ohnehin im privaten Bereich bei Kanzleien oder Unternehmen, die dem Schwerpunkt kaum Bedeutung beimessen. Dies hat der Autor bereits selbst zutreffend dargestellt. Zum anderen ist für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in manchen Bundesländern ohnehin nur die Note des 2. Examens - in dem es keinen Schwerpunkt gibt - relevant, z.B. in Bayern. Und schließlich wird selbst in den Bundesländern, in denen das 1. Examen für die Einstellung in Justiz und Verwaltung relevant ist, immer auch das 2. Examen berücksichtigt, sodass sich der Schwerpunkt insgesamt ohnehin kaum auf die Einstellungsentscheidung im öffentlichen Dienst auswirken kann. Selbst ein "sehr gut" im Schwerpunkt kann eine schlechte Note im staatlichen Pflichtbereich bei Berücksichtigung beider Examina nicht nennenswert ausgleichen. Das "Problem" besteht in der Realität also schon gar nicht. Zweitens wird der Schwerpunkt ohne Vorhandensein der Gesamtnote zum bloßen Anhängsel degradiert. Auch wenn der Autor es "völlig lebensfremd" nennt, dass sich die Studenten bei einer Abschaffung der Gesamtnote nur noch auf den staatlichen Teil konzentrieren werden - genau dieses Szenario wird eintreten. Schon jetzt ist der Schwerpunkt angesichts der oben genannten Nichtberücksichtigung in der Praxis nur ein "netter Bonus" zur staatlichen Note im Pflichtteil. Jeder rational denkende Student wird ohne Gesamtnote den nun völlig wertlosen Schwerpunkt ignorieren, nur den notwendigen Aufwand erbringen, und die freigewordene Zeit in den ohnehin schon viel wichtigeren Staatsteil investieren. Der Schwerpunkt wird dann umso mehr zu einem lästigen Anhängsel, das zwar verpflichtend ist, aber letzten Endes keinen wesentlichen Vorteil bringen wird. Motivation schafft man, indem man den Studenten (irgendeinen) Vorteil für eine gute Schwerpunktnote bietet - wie zum Beispiel die Gesamtnote. Viele Studenten schaffen es nur durch den Schwerpunkt auf das berüchtigte "VB" - was zumindest pro forma einen gewissen Anreiz bietet. Ohne Gesamtnote würde auch dieser letzte, ohnehin geringe Anreiz fallen. Aus Idealismus werden sich die wenigsten Studenten im Schwerpunkt engagieren. Schon jetzt "blamiert" sich angesichts der geringen Bedeutung der universitären Note niemand mit einem schlechten Schwerpunkt. Auch die Berücksichtigung der Schwerpunktnote als Voraussetzung für die Promotion wird allenfalls dazu führen, dass sich der sehr geringe Anteil an promotionsinteressierten Studenten im Schwerpunkt engagiert, die weit überwiegende Mehrheit ihren Aufwand jedoch minimieren wird. Anstatt das Jurastudium grundsätzlich zu reformieren, wird duch die Abschaffung der Gesamtnote nur nach einer bequemen Lösung für die misslungene Umsetzung des Schwerpunkts gesucht. Die leidtragenden sind -wie so oft- die Studenten, die sich dann mit einem noch wertloseren Schwerpunkt abfinden müssen. Freue mich über jede Diskussion.