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Mehr Geld vom Staat

Geld Euro Bafög Reichstag Hände [Quelle: Capri23auto, pixabay.com]

Quelle: Capri23auto, pixabay.com

Immer weniger Studenten und Schüler haben in den vergangenen Jahren Bafög bezogen. Eine Reform soll eine Trendumkehr bewirken. Was sich ab Herbst ändert.

Schüler und Studenten wurden jahrelang stiefmütterlich behandelt. Nun hat sich die Koalition von Union und SPD aufgerafft, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, besser unter dem Kürzel Bafög bekannt, zu reformieren. Wenn die eigenen finanziellen Mittel und die der Eltern oder Ehegatten nicht ausreichen, gibt es künftig mehr Geld. So steigt der Höchstsatz für das Bafög ab Herbst in zwei Etappen bis zum kommenden Jahr um 17 Prozent auf 861 Euro. Damit trägt der Gesetzgeber den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung. Doch ob damit die von der Koalition viel beschworene "Trendumkehr" gelingt, bleibt fraglich.

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist zwischen 2012 und 2017, aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor, um rund 200.000 gesunken. Dieser Trend werde sich zunächst weiter fortsetzen, ist sich das Deutsche Studentenwerk sicher. Von den rund 2,8 Millionen Studierenden bezogen rund 557.000 oder knapp 20 Prozent Bafög. Anspruch der Regierung ist es, mit dem Reformpaket die Zahl der Bafög-Empfänger um 100.000 im Jahr 2021 zu steigern.

Das "Ur-Bafög" trat erstmals 1971 in Kraft und brachte eine entscheidende Neuerung: den Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung, der einklagbar ist. Die Idee dahinter: Das Studium oder die weiterführende Schule soll nicht daran scheitern, dass Eltern zu wenig Geld haben. Aber das ist ein Anspruch, der längst noch nicht eingelöst ist. Schließlich nehmen dreimal so viele Kinder aus Akademikerfamilien als Kinder aus Arbeiterfamilien ein Studium auf. Oder mit den Worten der Hochschulrektorenkonferenz: "Das Bildungswesen in Deutschland ist im internationalen Vergleich durch eine hohe soziale Selektivität gekennzeichnet." Zu wenige Kinder aus unteren Einkommensschichten oder aus Familien, in denen kein Elternteil ein Hochschulstudium absolviert hat, "finden den Weg an die Hochschule".

Es ist zwar tendenziell ein gutes Zeichen, wenn staatliche Leistungen nicht mehr beansprucht werden, weil das Einkommen der Arbeitnehmer steigt und die Zahl der Erwerbstätigen zunimmt — wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Aber Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dabei auf ein zentrales Problem hingewiesen: "Die Ausweitung des Bafög-Berechtigtenkreises ist ganz besonders mit Blick auf Familien geboten, die jetzt knapp über den einkommensbezogenen Anspruchsgrenzen liegen, die für Bafög-Empfänger gelten."

Bafög, Förderung, Studium, Rückgang

Mit der Reform will die Bundesregierung das Bafög bedarfsgerecht anpassen. Und auch die Angst vor der Verschuldung will die Koalition adressieren, die junge Menschen davon abhalten könnte, ein Studium zu beginnen. Im Einzelnen geht es bei der Reform um folgende Punkte:

Förderhöchstsatz

Der Förderhöchstsatz für Auszubildende, die außerhalb wohnen, wird in zwei Etappen von 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020 erhöht. Prozentual am stärksten, nämlich mit 30 Prozent, steigen dabei die Wohnzuschläge, die sich auf 325 Euro erhöhen. Damit reagiert die Regierung auf die gestiegenen Wohnkosten, die gerade in Großstädten eklatant sind. Klar ist, dass der Wohnkostenzuschlag nicht das Problem knappen Wohnraums in den Großstädten beseitigen kann. Nach Zahlen des Deutschen Studentenwerks waren 2017/2018 in Berlin 168.000 Studenten eingeschrieben. Nur 10.000 Wohnheimplätze standen dem gegenüber.

Bedarfssatz

Wohnen die Auszubildenden noch bei den Eltern, erhöht sich bei ihnen die maximale Förderung von aktuell 451 Euro ebenfalls in zwei Etappen auf 592 Euro. An einem Beispiel heruntergebrochen heißt das: Der Grundbedarf steigt von 399 Euro auf 427 Euro. Der Bedarf für die Unterkunft erhöht sich von 52 Euro auf 56 Euro. Parallel steigen die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge von zusammen 86 Euro auf 109 Euro. Den Grundbedarf hält das Studentenwerk immer noch für zu niedrig angesetzt. Generalsekretär Achim Meyer von der Heyde plädiert für eine Erhöhung von bis zu 550 Euro.

Sozialversicherung für über 30-Jährige

In der Reform berücksichtigt die Regierung auch die besondere Situation älterer Studenten. Studierende ab dem 30. Lebensjahr sind in der Regel nicht mehr in der beitragsgünstigen studentischen Krankenversicherung versichert. Höhere Kosten in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung sollen ausgeglichen werden. Abhängig vom Nachweis erhalten diese Studenten 155 Euro für die Krankenversicherung, 34 Euro für die Pflegeversicherung.

Einkommensfreibeträge

Die Einkommensfreibeträge der Eltern werden bis 2021 in drei Schritten um 16 Prozent erhöht. Die Elternfreibeträge differieren je nach Familienkonstellation. Daher empfiehlt das Deutsche Studentenwerk Bafög-Rechner zu nutzen, die auf deren Internetseite zu finden ist, um die Anspruchsvoraussetzungen zu checken. Mit einer Faustformel nähert sich der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztipp: Bei verheirateten Eltern ab einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro jährlich muss mit den ersten Einbußen beim Bafög gerechnet werden. Teilförderungen sind aber auch bei einem Einkommen von 45.000 Euro noch möglich. Nur ab einem Einkommen von 60.000 Euro gilt eine staatliche Förderung als eher unwahrscheinlich.

Höhere Rücklagen

Der Freibetrag für das anzurechnende Vermögen von Auszubildenden wird von derzeit 7.500 Euro auf 8.200 Euro im Jahr 2010 angehoben. Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern oder Kindern werden um 200 Euro auf 2.300 Euro angehoben.

Rückzahlungsmodalitäten

Bafög lohnt sich. Das Studentenwerk weist darauf hin, dass Bafög immer nur zu einem kleinen Teil zurückgezahlt werden muss. Die Hälfte der individuellen Bafög-Förderbeträge sind zinslose Darlehen, von denen derzeit maximal 10.000 Euro einkommensabhängig zurückgezahlt werden müssen. Künftig verbessern sich die Modalitäten. Denn maximal müssen 77 Monate lang 130 Euro pro Monat einkommensabhängig gezahlt werden. Das Studentenwerk macht folgende Rechnung auf: Wer bislang den Höchstsatz von 735 Euro für ein fünf-jähriges Bachelor- und Masterstudium erhalten hat, muss weniger als ein Viertel der gesamten Förderung von 44.100 Euro zurückzahlen. Wer künftig den Höchstsatz von 861 Euro bekommt, muss nach fünf Jahren weniger als 20 Prozent der Förderung in Höhe von 51.660 Euro zurückzahlen.

Auch für Härtefälle ist gesorgt. Wer innerhalb des maximalen Rückzahlungszeitraums von 20 Jahren wegen einer Teilfreistellung 77 Monatsraten nicht in voller Höhe der künftigen Regelrate von 130 Euro tilgen konnte, ist dennoch ab diesem Zeitpunkt endgültig von seinen Schulden befreit. Die Gründerin und Geschäftsführerin von Arbeiterkind.de, Katja Urbatsch, plädiert für eine verstärkte Aufklärung über die "Bildungsinvestition". Denn für Studierende aus finanzschwachen Familien stelle die Verschuldung eine sehr große Hürde dar. Rund 60 Prozent der Bafög-Empfänger tilgen ihre Rückzahlungsverpflichtung vorzeitig und erhalten entsprechende Nachlässe.

Berufsakademien

Auch Studierende an privaten Berufsakademien können künftig gefördert werden. Im Gegensatz zu privaten Hochschulen war das bislang nicht der Fall. An Berufsakademien werden soziale oder technische duale Studiengänge angeboten, die mit einem Bachelor abgeschlossen werden können. Diesen Abschluss hält die Bundesregierung vergleichbar mit einem Hochschul-Bachelor.

Trotz der Verbesserungen bleiben viele Probleme ungelöst. Einige nennt das Deutsche Studentenwerk. Nur 37 Prozent der Studierenden würden das Studium in der Regelstudienzeit abschließen. Mehr als 60 Prozent überschreiten sie und bekommen dann kein Bafög mehr. Das Studentenwerk empfiehlt, das Bafög "mit der Studienwirklichkeit zu synchronisieren" und das Bafög um mindestens ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu verlängern.

Auch plädiert die Interessenorganisation dafür, das Förderrecht an das Hochschulrecht anzupassen. So müsse sich das Bafög für alle Studienformen einschließlich des Teilzeit- oder Orientierungsstudiums öffnen. Von den bestehenden Altersgrenzen für den Bezug von Bafög hält das Deutsche Studentenwerk auch nicht viel. Verlässlicher wäre das Bafög zudem, wenn es regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden würde.

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