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Kampf um junge Juristen

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Die Bundesländer wollen mehr Personal für die Justiz. Doch was bieten sie?

Zunächst hört es sich gut an: Bis zum Jahr 2021 wollen die Bundesländer 2.000 neue Staatsanwälte und Richter einstellen. So sieht es der Pakt für den Rechtsstaat vor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Regierungschefs jüngst besiegelt haben. Einmalig 220 Millionen Euro stellt der Bund dafür bereit.

Doch dann kommt die Praxis: Die Bundesländer brauchen nun dringend Nachwuchsjuristen. Aber die sind gar nicht so leicht zu bekommen. Denn in manchen Landstrichen sind die Bedingungen für Richter und Staatsanwälte alles andere als ansprechend.

Zu wenig Zeit

"Das Land Rheinland-Pfalz und insbesondere seine Justiz ist ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber", sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) dem Handelsblatt. "Dennoch geht auch an uns der Fachkräftemangel nicht spurlos vorbei", gibt Mertin zu. Umso entschlossener wolle das Land in Zukunft mit modernsten Arbeitsplätzen und familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen nachhaltig um die besten Köpfe im Land werben.

Dass ein solches Werben dringend nötig scheint, legt der aktuelle "Roland Rechtsreport" nahe, für den das Institut für Demoskopie Allensbach bundesweit knapp 1.000 Richter und Staatsanwälte zu ihrer Arbeitssituation und den Bedingungen in den Gerichten befragt hat.

Zwar stellen die Befragten dem Rechtssystem in Deutschland ein positives Zeugnis aus, beklagen aber eine unzureichende personelle und technische Ausstattung. Demnach haben sechs von zehn Richtern und sogar drei Viertel der Staatsanwälte nach eigenem Empfinden nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle. 77 Prozent der Richter und Staatsanwälte beklagen eine hohe Arbeitsbelastung, und nur 17 Prozent halten ihren Beruf für gut entlohnt. Besonders deutlich fällt die Kritik bei den Staatsanwälten aus: 92 Prozent der Befragten beurteilen die Personalsituation negativ. Nur 53 Prozent der Befragten meinen, ihr Beruf sei attraktiv für qualifizierte Nachwuchsjuristen. Überdurchschnittlich skeptisch äußern sich hier Richterinnen und Staatsanwältinnen.

"Die Ergebnisse der Studie lassen aufhorchen und kommen einem Hilferuf der Justizpraktiker gleich", resümiert denn auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa. Das wiegt umso schwerer, als bei der Konkurrenz hohe Einstiegsgehälter locken: Große Wirtschaftskanzleien bieten dem juristischen Nachwuchs über 100.000 Euro Fixgehalt und viele Extras. Dax-Unternehmen mit großen Rechtsabteilungen liegen nur knapp darunter.

Doch viele Länder zeigen sich überzeugt, mithalten zu können. "Wer sich für die Justiz als Arbeitgeber entscheidet, bekommt in Hamburg einen sicheren Job auf Lebenszeit und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie", sagte Senator Till Steffen (Grüne) dem Handelsblatt. Das Aufgabenfeld und die Entwicklungsmöglichkeiten für Nachwuchsjuristen seien interessant und vielfältig. Es gebe ein breites Angebot an Aus- und Fortbildung, das ständig erweitert und angepasst werde. Am zentralen Gerichtsstandort stehe ein Kindergarten zur Verfügung. "Auch die gesellschaftliche Anerkennung für unsere Richter und Staatsanwälte ist hoch", meint Steffen. Der Hamburger Senator weist außerdem darauf hin, dass die Justizbehörde seit 2015 bereits mehr als 200 neue Stellen geschaffen habe, "um der hohen Arbeitsbelastung beziehungsweise den gestiegenen Anforderungen an die Justiz gerecht zu werden".

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz gibt auf Anfrage an, dass der Freistaat "keine Schwierigkeiten" bei der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs habe. "Sich gemeinsam für einen funktionierenden Rechtsstaat einzusetzen, das ist eine tolle Motivation", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dem Handelsblatt. "Hinzu kommt, dass wir in Bayern bei der Richterbesoldung eine bundesweite Spitzenposition einnehmen." Die Justiz biete nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz, sondern auch eine interessante, verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit. So würden Abordnungen unterstützt, etwa zum Bundesjustizministerium, Bundesgerichtshof, Generalbundesanwalt, zum Bundesverfassungsgericht oder zu bayerischen Ministerien und internationalen Einrichtungen.

"Gerade auch für Juristinnen ist die bayerische Justiz attraktiv", meint Eisenreich. Seit Jahren würden mehr Frauen als Männer in den richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst eingestellt – bei flexiblen Arbeitszeitmodellen wie Teilzeit oder der Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten.

Bremen will mit vielen Extras punkten: "Nach Aufnahme ihrer Tätigkeit werden die jungen Kolleginnen und Kollegen regelmäßig und zielgerichtet fortgebildet", sagte Justizsenator Martin Günthner (SPD). Auch stünden Richtern und Staatsanwälten Angebote wie beispielsweise ein kostenreduziertes Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr und betriebliche Gesundheitsangebote zur Verfügung.

Mehr als der Gehaltsscheck

Das Land Hessen will die hohe Arbeitsbelastung der Richter und Staatsanwälte durch "das größte Justizaufbauprogramm der letzten Jahrzehnte" verringern. Zudem solle in die Ausbildung der Referendare investiert werden. So sei im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Verbeamtung der Referendare wieder eingeführt werde. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sieht auch fachlich einen "hochattraktiven Standort" für Nachwuchsjuristen: "Wir haben mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität eine der schlagkräftigsten Staatsanwaltschaften bundesweit in Hessen." Es sei eine internationale Handelskammer eingerichtet worden, bei der vollständig in englischer Sprache verhandelt werden könne. "Und wir haben schon aufgrund des Finanzsektors und des Frankfurter Flughafens ein internationales Umfeld, was uns als hessische Justiz einzigartig in Deutschland macht", sagte Kühne-Hörmann dem Handelsblatt.

Etwas weniger euphorisch klingt das Ganze indes beim bevölkerungsreichsten Bundesland. Nordrhein-Westfalen wirbt: "Wenn Sie unser Rechtssystem wahren wollen und von Ihrem Arbeitsleben mehr erwarten als einen Gehaltsscheck, haben wir viel zu bieten."

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