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Regierung bringt Lohngleichheitsgesetz auf den Weg

Gleichberechtigung [Quelle: pixabay.com]

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Der neue Auskunftsanspruch soll Frauen das Einklagen höherer Löhne erleichtern. Es gibt aber Außnahmen, für die das Gesetz nicht greift.

Wenn eine Frau wissen will, ob ihre männlichen Kollegen mehr verdienen als sie, soll sie das künftig beim Arbeitgeber erfragen können. Einen entsprechenden Auskunftsanspruch hat die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht: Das Kabinett verabschiedete den von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Entwurf für ein Lohngleichheitsgesetz. Er sieht außerdem umfangreiche Prüf- und Berichtspflichten vor, die Unternehmen davon abhalten sollen, Frauen weniger Gehalt zu zahlen als Männern. "Das ist ein ganz wichtiges Gesetz für die Schließung der Lohnlücke", sagte Schwesig.

Wie groß diese Lohnlücke ist, ist indes umstritten. Oft genannt wird die Zahl 21 Prozent für die Unterschiede im Bruttostundenlohn; sie berücksichtigt aber nicht die dahinterstehenden Ursachen: So arbeiten Frauen öfter in Sozialberufen, wo die Löhne im Durchschnitt geringer sind als in der Industrie. Auch arbeiten sie öfter in Teilzeit und legen familienbedingte Pausen ein. Die bereinigte Lohnlücke beziffert das Ministerium mit Zahlen des Statistischen Bundesamts auf 7 Prozent. Das bedeutet nicht, dass es eine Diskriminierung in genau dieser Höhe gibt. Der Gesetzentwurf nennt diesen Wert jedoch als Nachweis dafür, "dass eine zumeist mittelbare Entgeltbenachteiligung besteht".

Die Neuregelung gilt für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern und betrifft damit gut 14 Millionen Beschäftigte. Grundsätzlich soll der neue Auskunftsanspruch für Männer wie für Frauen gelten. "Es geht nicht darum, den Lohnzettel des Kollegen einzusehen", sagte Schwesig. Ziel sei, "mit dem Tabu zu brechen: Über Geld redet man nicht". Konkret sollen Arbeitnehmer für eine Gruppe von mindestens sechs Kollegen des anderen Geschlechts, die jeweils vergleichbare Tätigkeiten ausüben, den Mittelwert ihres monatlichen Bruttolohns sowie zwei weiterer Entgeltbestandteile wie Boni oder Dienstwagen erfragen können. Für Betriebe, die einen Tarifvertrag haben oder anwenden, gelten einfachere Regeln: Sie müssen nur die einschlägigen Eckdaten des Tarifvertrags angeben. Schwesig zufolge soll es für Frauen durch diesen Auskunftsanspruch leichter werden, eine faire Bezahlung einzufordern oder sogar einzuklagen. Bislang fehlten dafür in der Regel die Beweise, sagte sie. "Frauen haben oft nur zufällig davon erfahren, dass sie weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen."

Private Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen sich über diesen Auskunftsanspruch hinaus regelmäßigen Entgeltüberprüfungsverfahren unterziehen und zudem alle drei bis fünf Jahre im Rahmen ihrer Lageberichte auch öffentlich über den Stand der Gleichstellung in ihren Betrieben berichten. Das betrifft rund 4.000 Kapitalgesellschaften. Auch hier gibt es gewisse Erleichterungen für Unternehmen mit Tarifbindung.

Der Gesetzentwurf, dessen erste Fassung Schwesig schon 2015 vorgelegt hatte, bleibt umstritten, auch wenn die Regierung nach Kritik aus der Wirtschaft und von den Tarifparteien Änderungen vorgenommen hat. Für Betriebe mit Tarifvertrag habe es wichtige Verbesserungen gegeben, stellte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fest. Es bleibe aber dabei, dass das Gesetz bürokratisch sei und zugleich am Ziel vorbeigehe, die Karrieremöglichkeiten von Frauen zu verbessern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die große Koalition hingegen auf, die Regelungen im parlamentarischen Verfahren noch zu verschärfen.

In der Union gibt es indes unterschiedliche Haltungen. Im Gegensatz zur Frauenunion sieht der Wirtschaftsflügel das Vorhaben äußerst kritisch. Die für Frauenpolitik zuständige Vizefraktionschefin Nadine Schön (CDU) kündigte an, den Entwurf in den Bundestagsberatungen "auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen". Die Bundesregierung müsse zudem darlegen, wie sie die zusätzliche bürokratische Belastung der Wirtschaft durch Entlastungen an anderer Stelle ausgleichen wolle.

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