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Wie man sich sogar die Kopierkosten sparen kann

Wie man sich sogar die Kopierkosten sparen kann

Wenn man daran geht, die prüfungsrechtlichen Vorschriften zur Akteneinsicht europarechtskonform auszugestalten, sind noch einige weitere Anregungen des EuGH zu berücksichtigen. Zu diesen Hausaufgaben für die Prüfungsämter gehört es nach der Entscheidung nämlich unter anderem, über einen Löschungsanspruch nachzudenken. Denn: Ein Prüfling hat möglicherweise das Recht zu verlangen, dass seine Prüfungsantworten und die Anmerkungen des Prüfers dazu nach einem bestimmten Zeitraum gelöscht werden, das heißt, dass die Arbeit zerstört wird.

Nur eines geht nicht: Der Prüfling kann nicht verlangen, dass seine falschen Antworten im Wege der Berichtigung in zutreffende verwandelt werden, so wie Irland das in seiner Stellungnahme befürchtet hatte. Das halten die Luxemburger Richter ausdrücklich fest.

Ein kleiner Trost bleibt den Prüfungsämtern: Der Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf Prüfungsfragen, da diese nicht personenbezogene Daten des Prüflings seien, so der EuGH. Es wird ja hier und da – aus welchen Gründen auch immer - einiger Aufwand betrieben, um die Aufgabenstellungen "abzuschirmen".

Die Behörden sollten bei Gelegenheit der nötigen Gesamtrevision der Klausureinsichtnahme gleich dem guten Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen. Denn dort kann man "gegen Kostenerstattung Kopien der Bearbeitungen und der Aufgabentexte" anfordern. Allerdings: Nur bei der Kostenerstattung kann es nicht bleiben. Denn das ist das Sahnehäubchen in der EuGH-Entscheidung, die Art. 15 Abs. 3 DSGVO zitiert. Diese Bestimmung lautet:

"Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt."

Also gilt nun europarechtlich: Post ans Prüfungsamt genügt und die Kopien der Klausuren mit Prüferbemerkungen kommen kostenlos ins Haus, gegebenenfalls sogar elektronisch.

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