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"Corona-Risiko dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen"

Urlaub, Corona, Frau, Maske, Arbeit [Quelle: pexels.com, Autor: Jessica Ticozzelli]

Quelle: pexels.com, Jessica Ticozzelli

Arbeitgeber müssen sich auf ihre Angestellten verlassen können. Auch wenn es darum geht, nach dem Urlaub Ansteckungen mit Covid-19 zu verhindern. Welche Fragen der Chef trotzdem nicht stellen darf, weiß die Juristin Nadja Draxinger.

Am Samstag noch am Strand, montags wieder im Büro: Reiserückkehrer werden angesichts steigender Corona-Zahlen besonders beäugt. Dürfen Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, wer wo im Urlaub war?

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nicht vorschreiben, was sie im Privatleben tun. Umso schwieriger ist die Abwägung zwischen diesem Verbot und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für die gesamte Belegschaft.

Was können Unternehmen also tun?

Selbst wenn das, was jemand im Privatleben tut, Auswirkungen auf die Arbeit hat, dürfen Arbeitgeber nichts vorschreiben. Aber sie haben ein Informationsrecht.

Also müssen die Mitarbeiter doch Auskunft geben, wo sie im Urlaub waren?

Nein, eine so allgemeine Abfrage seitens des Arbeitgebers wäre ein Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte. Aber wenn bei einem Mitarbeiter der Verdacht besteht, dass er sich mit Corona infiziert haben könnte, etwa, weil er in einem Risikogebiet war oder Kontakt zu Infizierten hatte, muss er diese Gefahr dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen.

Und wenn die Corona-Warnapp anschlägt?

Gilt dasselbe. Den Arbeitgeber über solche Risiken zu informieren ist Teil der Treue- und Rücksichtnahmepflicht, die jeder in seinem Arbeitsvertrag hat.

Kann das Unternehmen verlangen, die App zu nutzen?

Nur dann, wenn seine Angestellten Diensttelefone haben, die ausschließlich beruflich genutzt werden. Ansonsten ist auch das Privatsache.

Was, wenn sich Unternehmen nicht allein auf die Umsicht ihrer Mitarbeiter verlassen wollen und im Rahmen ihres Hygienekonzepts weitere Schutzmaßnahmen ergreifen, etwa tägliches Fiebermessen?

Auch hier ist wieder eine Abwägung nötig zwischen der Unantastbarkeit des Privatlebens und dem Risiko für die übrige Belegschaft. Ein Eingriff wie kontaktloses Fiebermessen, das keine besondere Belastung darstellt, kann zulässig sein, etwa wenn mehrere Personen zusammen in einem Raum arbeiten müssen. Das größere Problem für die Unternehmen wäre hier aber die Umgang mit den Daten. Deshalb bieten sie lieber freiwilliges Fiebermessen ohne die Aufzeichnung von Daten, anstatt solche Maßnahmen anzuordnen.

Ich nehme an, das gilt analog für das Thema Corona-Test? Unternehmen können nicht verlangen, dass man sich einem solchen unterzieht, aber sie könnten es anbieten?

Richtig ...

Was geschieht, wenn jemand es doch nicht ganz so genau nimmt mit den Quarantänevorschriften für Reiserückkehrer oder den übrigen Hygieneregeln, sich und auch Kollegen ansteckt und damit zumindest kurzfristig seine Abteilung lahmlegt. Haftet er dann?

Arbeitnehmer haben im Verhältnis zum Arbeitgeber ein sogenanntes erleichtertes Haftungsverhältnis, zur Rechenschaft werden sie nur in Fällen grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz gezogen. Und dass jemand vorsätzlich seine Kollegen angesteckt oder das zumindest versucht hat, das dürfte vor Gericht nicht beweisbar sein.

Kann ein Missachten der Corona-Gesetze und betrieblicher Regelungen ein Kündigungsgrund sein?

Dazu kenne ich noch keine gerichtlichen Entscheidungen, aber ich habe einen solchen Fall. Meiner Rechtsauffassung nach ja. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Arbeitgeber vorher ausführlich und genau über seine Verhaltensregeln im Verdachts- und Ansteckungsfall informiert und seine Mitarbeiter auch ausdrücklich dazu aufgefordert hat, ihn über Risiken zu informieren. Und wenn der Arbeitgeber seine Vorkehrungen sauber dokumentiert hat.

Sie meinen, die vielen Schreiben und Aushänge, die Geschäftsführungen derzeit verfassen, sind nicht nur freundliche Ermahnungen, sondern rechtlich bindende Anweisungen?

Zweifellos. Mitarbeiter sollten die Briefe vom Chef aufmerksam lesen, sie haben die Pflicht, die Inhalte zu kennen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Schreiben wie höfliche Empfehlungen oder wie Befehle klingen.

Nicht wenige Menschen haben inzwischen Angst vor einer zweiten Welle. Müssen Vorgesetzte akzeptieren, wenn Mitarbeiter deshalb ins Homeoffice gehen?

Das Argument, man habe Angst vor einer Ansteckung, ist zu pauschal. Wenn Unternehmen ihre Gefährdungsbeurteilung gemacht und das Risiko minimiert haben, können sie die Anwesenheit am Arbeitsplatz von ihren Angestellten verlangen. Es sei denn, es geht um Risikopatienten oder pathologische Fälle, Menschen, die Panikattacken oder Ähnliches kriegen, wenn sie an ihren Arbeitsplatz müssen. Das müsste ein Arzt beurteilen.

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