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Kleine Sünden können den Job kosten

[Quelle: unsplash.com]

Neun Jahre nach dem Rausschmiss einer Kassiererin wegen zweier Pfandbons ist es in der Öffentlichkeit deutlich ruhiger um Bagatellkündigungen geworden. An Brisanz hat das Thema aber nicht verloren.

Mal ganz ehrlich: Wer hat das noch nicht getan? Im Büro einen Kugelschreiber einstecken, ein paar Seiten privat ausdrucken oder einen Briefumschlag für die persönliche Korrespondenz verwenden. Studien über diese kleinen Bürodiebstähle sind rar gesät. Denn kaum jemand gibt gerne öffentlich zu, hin und wieder zu klauen. In einer schon etwas älteren GfK-Umfrage räumte aber immerhin jeder vierte Deutsche ein, am Arbeitsplatz schon einmal Dinge wie Schreibgeräte, Papier und Büroklammern mitgenommen zu haben. Fast die Hälfte der Geständigen gab zudem an, kein schlechtes Gewissen zu haben.

Allzu leichtfertig sollten Arbeitnehmer mit solchen kleinen Delikten aber nicht umgehen. Im schlimmsten Fall können sie schon wegen einer vermeintlichen Kleinigkeit ihren Arbeitsplatz verlieren. Auch vor Gericht werden selbst fristlose Kündigungen immer wieder bestätigt – trotz des sogenannten Emmely-Urteils, an dem sich Richter bis heute orientieren. Im Fall der Kassiererin Barbara Emme hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2010 entschieden, dass die fristlose Kündigung der langjährig Beschäftigten wegen der unrechtmäßigen Einlösung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro unverhältnismäßig und damit unwirksam sei. Das Gerichtsverfahren hatte einen riesigen Medienrummel und eine politische Diskussion über Bagatellkündigungen ausgelöst. Seitdem ist es in der Öffentlichkeit rund um dieses Thema ruhiger geworden. An Brisanz hat es dennoch nicht verloren.

Besondere Vorsicht für Mitarbeiter ist nach wie vor geboten, wenn der Chef sie ohnehin schon auf dem Kieker hat. André Kasten, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Abeln, sagt: "Wenn sich Arbeitnehmer in einem Konflikt mit ihrem Arbeitgeber befinden, sollten sie aufpassen. Denn wir stellen fest, dass Arbeitgeber immer häufiger versuchen, wegen Bagatellen zu kündigen. Und es gibt auch immer wieder Urteile, die fristlose Kündigungen bei Bagatellen für gültig erklären."

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist die private Nutzung von Firmeneigentum grundsätzlich verboten. Wer dies trotzdem tut, riskiert seinen Job: Bei Diebstahl kann der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, unter Umständen auch fristlos. In vielen Fällen duldet der Arbeitgeber aber kleinere Mengen an privaten Kopien oder Telefonaten. Wenn das in der Vergangenheit so war, dann kann ein Unternehmen auch nicht ganz plötzlich eine fristlose Kündigung aus-sprechen. Ein Beispiel aus der Hotelbranche: In den Zimmern zurückgelassene Pfandflaschen gehören eigentlich dem Arbeitgeber. Doch häufig lösen die Reinigungskräfte das Pfand ein und teilen sich dies untereinander auf. "Wenn dies jahrelang mit Kenntnis des Arbeitgebers so gemacht wird, dürfte die fristlose Kündigung eines Angestellten vor Gericht nicht durchgehen", erklärt Kasten.

Vertrauensverhältnis im Fokus

Gleichwohl sollten Arbeitnehmer gut überlegen, ob der Arbeitgeber ihr Verhalten dulden würde. "Im Zweifel ist es am besten, immer vorher nachzufragen und sich bestätigen zu lassen, ob das geplante Vorgehen für den Arbeitgeber in Ordnung ist", lautet der Tipp des Rechtsexperten. Denn landet ein Fall von Diebstahl am Arbeitsplatz vor Gericht, ist der Wert des geklauten Gegenstands oft zweitrangig. Es kommt viel mehr darauf an, ob das Vertrauensverhältnis zwischen dem Unternehmen und seinem Mitarbeiter gestört wurde. "Entscheidend für eine Kündigung ist, dass der Arbeitnehmer mit Vorsatz gehandelt hat – also grundsätzlich wusste oder billigend in Kauf genommen hat, dass der Arbeitgeber sein Verhalten nicht tolerieren würde", sagt Kasten. Wenn das Vergehen eher unbeabsichtigt war, könne beziehungsweise müsse der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen und androhen, dass er eine Kündigung ausspricht, wenn es erneut passiert. Wenn ein Arbeitnehmer aber vor der Kündigung abgemahnt wurde, ist die Chance höher, dass die Kündigung auch vor einem Arbeitsgericht standhält.

Zu den beiden wichtigsten höchstrichterlichen Urteilen zu Bagatellkündigungen zählen indes der oben genannte Emmely-Fall aus dem Jahr 2010 sowie das sogenannte Bienenstich-Urteil von 1984. Bei dem am 17. Mai 1984 ergangenen BAG-Urteil (Az. 2 AZR 3/83) ging es um die Angestellte eines Warenhauses in Essen. Ihr Arbeitgeber hatte ihr fristlos gekündigt, weil sie sich ein Stück Bienenstich, das zum Verkauf vorgesehen war, aus der Kuchentheke genommen und gegessen hatte, ohne es zu bezahlen. Dagegen hatte die Angestellte zunächst erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Essen geklagt und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erreicht. Das Arbeitsgericht hielt wegen des geringen entstandenen Schadens eine fristlose Kündigung nicht für gerechtfertigt. Der Arbeitgeber war dann in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erfolgreich mit seinem Antrag, die fristlos ausgesprochene Kündigung in eine fristgerechte Entlassung umzuändern.

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