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Die Suche nach dem Killerdokument

Quelle: freeimages.com, MMMMM

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Ob Musikinstrumente oder Gentechnik: Für jedes Fachgebiet gibt es einen Prüfer am Europäischen Patentamt. Um zu beurteilen, ob eine Erfindung wirklich neu ist, muss er in einer Unmenge von Daten nach einem möglichen 'Killerdokument' suchen, das womöglich gegen eine Patentierung spricht.

Für Universitätsabsolventen, die zwar juristisches Interesse mitbringen, jedoch nach langem Studium und eventueller Promotion nicht gleich einen weiteren Ausbildungsabschnitt zum Patentanwalt anhängen möchten, könnte die Arbeit als Prüfer beim Europäischen Patentamt eine recht attraktive Alternative darstellen. Seit 1977 wird in Europa ein vereinheitlichtes zentrales Recherche- und Prüfungsverfahren für europäische Patentanmeldungen durchgeführt. Die dafür zuständige Behörde ist das Europäische Patentamt (EPA), eine weitgehend unabhängige internationale Organisation, die sich aus den von ihr eingenommenen Gebühren selbst trägt. Derzeit beschäftigt das Amt etwa 6.500 Bedienstete.

Für jedes Gebiet ein Experte

Am Standort München arbeiten etwa 3.500 Mitarbeiter in einem modernen Bürokomplex auf dem Gelände der ehemaligen Pschorr-Brauerei; ein vergleichbar großes Zentrum befindet sich in Den Haag. Der weitaus größte Teil dieser Belegschaft beschäftigt sich als Patentprüfer mit der Recherche und Sachprüfung von Patentanträgen. Jede neu eingegangene Anmeldung wird zunächst von anderen Mitarbeitern grob vorklassifiziert, auf formale Fehler und Vollständigkeit geprüft, und dann einem Prüfer zugeteilt, der sich mit einem eng umrissenen Themengebiet beschäftigt.
 
Für jedes noch so ungewöhnliche technische Gebiet muss es mindestens einen Spezialisten geben, der eine neue Erfindung in diesem Bereich sachgerecht beurteilen kann – egal, ob es nun um Musikinstrumente, Turbolader, Gentechnik oder Joghurtbecher geht. Deshalb wird der Prüfer im Regelfall nur Anträge ganz bestimmter Patentklassen erhalten, in denen er durch seine vorherige Hochschulausbildung, berufliche Tätigkeit und Erfahrung besondere Expertise besitzt.

Der Erstprüfer im Patentamt als Einzelkämpfer

Ein Patent kann für die Lösung eines technischen Problems erteilt werden, welche die drei Kriterien der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der industriellen Anwendbarkeit erfüllt und die obendrein ausreichend klar dargelegt sein muss. Eine Patenterteilung oder Zurückweisung muss am Ende immer von allen drei Kollegen einer Prüfungsdivision unterschrieben werden. Der sogenannte "Erstprüfer" arbeitet zunächst im Alleingang. Dabei verbringt er den größten Teil des Tages alleine mit Papieren und vor dem Computer, denn die Kommunikation mit dem Antragsteller oder dessen Anwalt findet fast immer im Schriftverkehr statt.
 
Erst wenn es zur Klärung eines strittigen Sachverhalts unbedingt erforderlich ist, kann die Prüfungsdivision auch den Anmelder oder seinen Vertreter in das Amt einbestellen, um durch mündliche Verhandlungen im Prüfungs- oder Einspruchsverfahren zu einer Entscheidung zu gelangen. Schließlich werden unmittelbar vor einer Patenterteilung oder Zurückweisung zwei weitere Kollegen hinzugezogen, die gemeinsam mit dem Erstprüfer die Entscheidung durch ihre Unterschrift bestätigen. Doch bis dahin ist es meist ein weiter Weg.

Die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen

Die Hauptarbeit gliedert sich in zwei Schritte, nämlich die Recherche nach dem Dokument, das der Anmeldung inhaltlich am nächsten kommt, und die anschließende Sachprüfung der Erfindung auf Patentierbarkeit. Zunächst muss der Prüfer das zugrunde liegende technische Problem und seine Lösung verstehen. Dies wird häufig dadurch erschwert, dass die Patentanmeldung in einer verklausulierten Fachsprache formuliert wird, die dem Anmelder einen möglichst großen Schutzumfang sichern soll und dementsprechend breit gefasst ist.
 
Ist der Kern der angemeldeten Erfindung zutage getreten, sucht der Prüfer in umfangreichen Datenbanken des EPA nach Dokumenten, die belegen könnten, dass die Idee zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits bekannt war. Die dafür zur Verfügung stehende Zeit ist begrenzt und erfordert eine effiziente Nutzung der spezifischen Informationsquellen eines jeden Fachgebiets – seien es technische Fachzeitschriften, Datenbanken für chemische Strukturformeln oder für Gensequenzen. Jedes Dokument, das auch nur einen Tag vor dem Anmeldedatum irgendwo auf der Welt der Öffentlichkeit zugänglich war, kann ein potenzielles "Killerdokument" sein, aber die Recherche danach gleicht oft der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen.

Wie erfinderisch ist die Erfindung?

Ist ein solches Dokument schließlich gefunden worden, kann der Anmelder gezwungen werden, den beanspruchten Schutzumfang stark einzuschränken, oder die Patentanmeldung wird sogar ganz zurückgewiesen. Oft kommt es aber auch vor, dass nichts gefunden wird, was die Neuheit der Erfindung infrage stellen würde. In diesem Fall muss der Prüfer dennoch diejenigen Dokumente identifizieren und zitieren, welche dem Gegenstand der angemeldeten Erfindung inhaltlich am nächsten kommen. Das ist wichtig, um später in der Phase der Sachprüfung beurteilen zu können, ob die Erfindung nicht nur neu, sondern auch erfinderisch ist. Als Abschluss wird ein Recherchenbericht verfasst, der dem Anmelder zugeht. Unter Berücksichtigung der darin zitierten Dokumente muss dieser dann entscheiden, ob sich die Weiterverfolgung seiner Idee lohnt – denn das weitere Verfahren ist auch mit zusätzlichen Gebühren verbunden.

Nur eine Kombination von Altbekanntem?

Die zweite Phase der Arbeit des Prüfers ist die Sachprüfung. Dazu muss dem Anmelder zunächst schriftlich mitgeteilt werden, welche Gründe eventuell gegen eine Patenterteilung sprechen. So kann es sein, dass die angemeldete Erfindung zwar Neues enthält, sich aber nur in winzigen Nuancen von bereits Bekanntem unterscheidet. Um zu entscheiden, ob diese Nuancen eine erfinderische Tätigkeit begründen, muss sich der Prüfer in die Rolle einer Rechtsperson versetzen, die im amtlichen Sprachgebrauch als skilled person, Fachmann oder homme du métier bezeichnet wird. Es wird angenommen, dass dieser fiktiven Person alle fachlich relevanten Dokumente bekannt sind, die zum Zeitpunkt der Anmeldung öffentlich zugänglich waren. Aus ihrer Sicht argumentiert der Prüfer nun, ob und wie die angemeldete Erfindung aus der Kombination von bereits Bekanntem offensichtlich gewesen wäre.

Fachmann mit der blauen Bibel

Das erfordert besonders viel Fingerspitzengefühl, denn im anschließenden Briefwechsel hat der Anmelder seinerseits Gelegenheit, den Prüfer mit Argumenten von der Patentierbarkeit der Erfindung zu überzeugen. Das Ziel des Anmelders ist dabei, sich in allen denkbaren Anwendungsbereichen, in denen seine Erfindung in Zukunft eventuell eine Rolle spielen könnte, einen möglichst breiten Schutz vor Nachahmern zu sichern. Die Prüfbehörde muss demgegenüber das Interesse der Öffentlichkeit wahren und darauf achten, dass die Ansprüche nicht einen größeren Bereich abdecken als das, was sich vernünftigerweise unmittelbar aus der Erfindung ableiten lässt. Bei dieser Abwägung orientiert sich der Prüfer an der "blauen Bibel", dem Europäischen Patentübereinkommen, sowie an den einschlägigen Grundsatzentscheidungen der Beschwerdekammern, das heißt der zweit-instanzlichen Beschwerdegerichte des EPA. In Abwägung aller Argumente fällt die Prüfungsabteilung schließlich eine erstinstanzliche Entscheidung.

Exklusivrecht versus Patentgedanke

Nur selten wird eine Anmeldung rundweg abgelehnt, aber häufig bleibt vom ursprünglichen Anspruchssatz am Ende nur ein kleiner Teil übrig. Denn die Ansprüche begründen letztlich einen Rechtstitel, mit dem der Erfinder (innerhalb eines Territoriums und für einen gewissen Zeitraum) seinen Wettbewerbern die Nutzung der Idee verbieten kann. Wenn es darüber hinaus mit den nationalen Gesetzen vereinbar ist, begründet dies ein Exklusivrecht, die Erfindung zu vermarkten und auf diese Weise hohe Entwicklungskosten wieder einzuspielen. Es wäre aber unfair, wenn eine Einzelperson anderen die Nutzung einer Innovation verbieten könnte, ohne der Allgemeinheit durch Offenlegung die Chance zu geben, auf der Erfindung aufzubauen und sie weiterzuentwickeln. Diese Grundlage des Patentgedankens muss der Prüfer verteidigen.

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