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Kämpfer für die Bürger-Rechte

© Sebastian Pichler, Unsplash.com

Gegen Staatstrojaner, Polizeiaufgabengesetz und Lohndiskriminierung: Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte will e-fellows.net-Alumnus Ulf Buermeyer das Grundgesetz stärken. 

Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz – das hatten die Gründer vor Augen, als sie im Sommer 2015 die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ins Leben riefen. Denn auch in Deutschland sehen sie Gefahren für die in der Verfassung verbürgten Grundrechte: zum Beispiel durch das verschärfte Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern oder den Einsatz von Staatstrojanern, durch die der Staat nach Ansicht von Kritikern in die Grundrechte seiner Bürger eingreift.

Klagen für das Grundgesetz

Als unabhängige, gemeinnützige Initiative aus der Zivilgesellschaft will die GFF sicherstellen, dass staatliches Handeln immer dem Grundgesetz verpflichtet bleibt. Ihre Waffe ist das Recht: Sie verteidigt auf juristischem Wege Grund- und Menschenrechte in Deutschland und Europa. Bisher hat die GFF mehr als 20 Fälle angestoßen, vor allem zu den Themen Privatsphäre, Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Diskriminierungsschutz. Dabei berät und begleitet sie Einzelpersonen oder Organisationen, die als Kläger auftreten. Außerdem vermittelt die GFF entsprechend spezialisierte Juristen als Rechtsbeistand und finanziert die Prozessvertretung, Prozess-Kommunikation sowie Gerichtskosten.

Alumnus, Richter, GFF-Gründer 

Unter den Gründungsmitgliedern ist der ehemalige e-fellows.net-Alumnus Ulf Buermeyer. Er arbeitet ehrenamtlich als GFF-Vorsitzender, hauptberuflich ist er Richter am Berliner Landgericht und derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin abgeordnet. Als IT-Experte und Jurist engagiert sich Ulf Buermeyer seit langem für die Verteidigung von Grundrechten im digitalen Raum. Unter anderem hat er als Sachverständiger im Innen- und im Rechtsausschuss des Bundestags Stellung bezogen: "Wo der Staat und andere Grundrechte verletzen, müssen die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte einklagen", so Buermeyer. "Das juristische Know-how und die Infrastruktur bietet die GFF."

Kleines Team für große Fälle

Die zunächst ehrenamtlich getragene Organisation hat sich in kurzer Zeit professionalisiert: Mittlerweile arbeitet in Berlin ein fünfköpfiges hauptamtliches Team, darunter drei Juristen, an einer großen Bandbreite von Fällen. Unterstützung bekommen sie von Referendaren, Praktikanten sowie studentischen Mitarbeitern. Ihr Ziel: Die strategische Prozessführung soll zum etablierten Mittel zur Verteidigung von Grund- und Menschenrechten in Deutschland werden.

Durch alle Instanzen

Strategisch ist die Arbeit laut GFF deshalb, weil jeder Fall eine breitere gesellschaftliche Bedeutung hat und die Einhaltung von Grundrechten stärkt. Wenn die Initiative durch ein Gesetz das Grundgesetz verletzt sieht, erhebt sie etwa Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Andere Verfahren sollen Präzedenzfälle schaffen, die die Rechtsprechung nachhaltig beeinflussen. Das Prinzip: Die Klage einer Einzelperson entfaltet im Gang durch die Instanzen mitunter bedeutende Wirkung.

Gegen Werbeverbot für Abtreibung und Lohndiskriminierung

Diesen Weg ist die GFF bereits mit mehreren Personen angetreten. Die GFF unterstützt die Ärztin Kristina Hänel, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und dazu auf ihrer Homepage Informationen zur Verfügung stellt. Ein weiterer Fall ist eine ZDF-Journalistin, die gerichtlich gegen Entgeltdiskriminierung durch ihren Arbeitgeber vorgeht.

Von Trojanern und Polizeigesetzen

Auch vor dem Bundesverfassungsgericht wird die GFF bereits öfters aktiv. 2018 reichte sie Verfassungsbeschwerden ein gegen den erleichterten Einsatz von Staatstrojanern und die verschärften Polizeigesetze in Bayern und Baden-Württemberg.

Ein Schwerpunkt der GFF für das Jahr 2019: Die Initiative will bundesweit gegen weitere neue Polizeigesetze vorgehen, wenn diese nach ihrer Meinung Grundrechte in verfassungswidrigem Maß einschränken.

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