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"Der Streit darüber, was als Arbeitszeit gilt, ist nicht neu"

Wenn das Arbeitszeitgesetz die Unternehmen jetzt schon verpflichtet, Mehrarbeit zu erfassen, was bringt dann die vollständige Arbeitszeiterfassung überhaupt?

Mehr Transparenz und Präzision. Das Urteil des EuGH ändert ja nichts an den Arbeitszeitregeln an sich: Die maximale Arbeitszeit beträgt auch in Zukunft durchschnittlich acht Stunden täglich und maximal zehn Stunden. Zwischen zwei Arbeitstagen sind elf Stunden ununterbrochene Ruhe einzulegen und während eines Arbeitstags von sechs bis neun Stunden mindestens 30 Minuten Pause. Aber weil bisher eben nur die über acht Stunden täglich hinausgehende Arbeitszeit erfasst werden musste, blieb alles oft im Ungefähren. Oder es wurde gar nichts dokumentiert. Und es war kaum zu kontrollieren. Das soll das Urteil nun ändern, denn der EuGH sagt: Ob die Arbeitszeitvorgaben eingehalten werden, können die Behörden nur kontrollieren, wenn sie verlässliche Daten haben.

Lassen sich Beginn und Ende der Arbeitszeit denn immer so eindeutig definieren, gerade in einer immer flexibleren Arbeitswelt? Was ist mit Dienstreisen, mit Pendlern, mit Außendienstlern oder den Menschen, die im Homeoffice arbeiten?

Das kann man alles regeln – und der Streit darüber ist auch nicht neu. Das Neue am EuGH-Urteil ist lediglich, dass durch den Richterspruch klar wird, wie viel die Leute arbeiten. Und wenn sie ihre Überstunden offen sehen, fragen sie sich vielleicht, warum sie dafür kein Geld bekommen.

Vielleicht arbeiten manche gern etwas mehr, wenn sie im Gegenzug ihre Arbeitszeit eigenverantwortlicher und flexibler gestalten können.

Eigenverantwortung und Flexibilität sind auch weiterhin möglich. Ich kann die Aufzeichnungspflicht auch so gestalten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer federführend mit einbezogen werden – etwa, indem sie selbst ihre Stunden erfassen. Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Vertrauensarbeitszeit haben, müssen das heute schon tun und die Dokumentation jederzeit vorlegen können, jedenfalls wenn man die bereits bestehenden Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts ernst nimmt und dennoch an der Vertrauensarbeitszeit festhalten will. Denn diese bedeutet nur, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht kontrolliert. Die Aufzeichnungspflicht bleibt aber bestehen, muss dann aber eben auf die Arbeitnehmer delegiert werden. Allerdings darf das nicht darauf hinauslaufen, dass sie die zulässigen Stunden eintragen und dann unter der Hand mehr arbeiten. Das ist verboten, und der Arbeitgeber muss sie darauf auch hinweisen. Das ist jetzt schon so, und das wird in Zukunft so bleiben – mit dem Unterschied, dass klarer wird, wie viele Menschen zu lange arbeiten oder ihre Ruhepausen nicht einhalten.

Durch die Zeiterfassung kann aber auch neuer Druck entstehen, etwa auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angst haben, in der vorgesehenen Zeit ihre Aufgaben nicht zu schaffen.

Selbstverständlich wirkt die Transparenz nach beiden Seiten. Für die Rechtsprechung spielt es aber keine Rolle, ob den Arbeitnehmern das Gesetz gefällt – auch nicht im Arbeitsrecht.

© ZEIT ONLINE (Zur Original-Version des Artikels)

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