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Londoner Anwälte fürchten EU-Arbeitsverbot

Lodnon [Quelle: unsplash.com, Autor: Dave Reed]

Quelle: unsplash.com, Dave Reed

Der Brexit verändert den Londoner Rechtsmarkt. Deutsche Anwälte wirken noch optimistisch, hadern aber mit ihrer Haftung in der LLP.

London ist für verschiedene Wirtschaftszweige der Nabel der Welt. Banken und Finanzdienstleister und Private-Equity-Fonds residieren dort, von hier aus agiert mit Lloyds der wichtigste Markt für Versicherer. Schwerreiche Industrielle fechten vor staatlichen Gerichten und privaten Schiedsgerichten ihre Streitigkeiten aus. All diese Unternehmen, Fonds und Privatpersonen müssen von Anwälten beraten werden. Der britische Rechtsmarkt ist selbst eine Industrie geworden. Sie sichert Zehntausenden den Arbeitsplätzen im ganzen Land. Je Jahr, so weist es die britische Law Society aus, steuert die Anwaltsbranche mehr als 29 Milliarden Pfund zum Bruttosozialprodukt bei.

In den vergangenen beiden Geschäftsjahren konnten die Großkanzleien ihren Umsatz sogar noch steigern. Treiber sei das Geschäft aus Großfusionen und Unternehmenskäufen (M&A), so sagen die einen. Der große Beratungsbedarf britischer und internationaler Unternehmen in Fragen zum Brexit, so sagen die anderen. Der wirtschaftliche Erfolg überlagert vielerorts die Unruhe in London. Die Kanzleistrategen arbeiten - nach dem ersten Schock auf das Ergebnis des Referendums von 2016 - an Lösungen. Zwei Fragen sind bis heute virulent: Wie können britische Anwälte künftig Dienstleistungen in einem EU-Binnenmarkt anbieten? Wie begegnet man dem möglichen abrupten Ende der Niederlassungsfreiheit?

Im Fokus der Kanzleien stehen dabei vor allem Irland und Dublin als Standort. Die Vorteile dieser Lösung liegen auf der Hand. Neben der Sprache, dem vergleichbaren Recht und den niedrigen Zulassungshürden beträgt die Flugdauer von London aus knapp 70 Minuten. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben sich fast 2000 Rechtsanwälte aus England und Wales bei der Law Society in Irland, die der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer vergleichbar ist, als beratender Anwalt ("Solicitor") registriert. Gemessen an den knapp 18 500 in der gesamten Republik tätigen Anwälte, nimmt diese Gruppe also schon einen Marktanteil von mehr als 11 Prozent ein.

Diese Wirtschaftsanwälte schaffen sich als Brexit-Flüchtlinge ihren eigenen Backstop, beschreibt Ken Murphy, Generalsekretär der Law Society, die Entwicklung jüngst in einem Beitrag; wohlgemerkt vor dem Scheitern der Verhandlung zwischen Großbritannien und der EU. Allerdings, so musste Murphy eingestehen, haben bisher nur zwei britische Sozietäten im Jahr 2018 Büros in Dublin eröffnet.

Die irische Regierung legt den Neuankömmlingen bislang keine größeren Steine in den Weg. Anwälte aus England und Wales werden berufsrechtlich nicht als ausländische Anwälte angesehen. Die Bewerbung für die Zulassung verläuft unkompliziert. Es müssen lediglich Abschlüsse und ein Referenzschreiben vorgelegt und die Bearbeitungsgebühr von 300 Euro bezahlt werden. In Dublin ist von "Brexit Transfers" die Rede, denn die Gruppe der Wechselwilligen lässt sich klar zuordnen. Es sind die Kanzleien aus dem "Magic Circle", dem Kreis der besonders umsatzstarken Londoner Wirtschaftskanzleien, aber auch die Unternehmensjuristen von Google in Großbritannien.

Sie alle eint die Sorge, dass sie nach einem unkontrollierten Brexit nicht mehr in der EU - auch nicht mehr in Deutschland - praktizieren dürfen: Unter den zehn eifrigsten Antragstellern finden sich laut der irischen Law Society auch sieben Großkanzleien mit deutschen Standorten, darunter Freshfields, Linklaters und Allen & Overy.

Der Brexit beschäftigt auch die deutsche Anwaltsbranche. Mit Hengeler Mueller, Noerr und Luther haben drei renommierte Kanzleien eigene Büros in London. Ihre Anwälte treten vor Ort mit lokalen Einheiten an, die deutschen Juristen beraten aber nicht im englischen Recht und treten damit nicht in unmittelbare Wettbewerb mit den Londoner Kanzleien. Einen Status als registrierter europäischer Anwalt, der ihnen das Auftreten neben einem britischen Solicitor ermöglichen würde, hat kaum ein Deutscher beantragt. Daran ändert auch der bevorstehende Brexit nichts - keine der drei Sozietäten macht Pläne für einen Rückzug aus London.

Man sei auf alles eingestellt und habe den harten Brexit natürlich auch mit ins Kalkül gezogen, sagt Markus Sengpiel, geschäftsführender Partner der Kanzlei Luther. Vor Ort präsent zu sein bleibe für die Kanzlei weiter wichtig." Aber wir werden nicht in einen direkten Wettbewerb mit unseren britischen 'Best friends' gehen, sondern den steigenden Beratungsbedarf infolge des Brexits weiter für unsere Zusammenarbeit nutzen", bekräftig Sengpiel.

Den täglichen Gang in sein Büro, in direkter Nachbarschaft zur St Paul's Cathedral, vermisst Daniel Kress schon. Mehr als acht Jahre arbeitete der M&A- und Finanzierungsanwalt von Hengeler Mueller an der Themse. Im Sommer vergangenen Jahres kehrte er nach Berlin zurück. Seither fliegt Kress mehrmals im Monat für Termine ein. "Wir müssen auch nach einem möglichen ungeordneten Brexit weiter mit den Marktteilnehmern, vor allem Banken und Private-Equity-Investoren und sowie anderen in der City international tätigen Anwälten im engen Kontakt bleiben", sagt Kress. Während in anderen Berufsgruppen Abwanderungen ausländischer Arbeitskräfte festzustellen sind, wirken die Risiken eines No-Deal-Szenarios für die meisten deutschen Juristen überschaubar. "Wegen der Auswirkungen auf die Niederlassungsfreiheit werden wir als deutsche Anwälte in Großbritannien künftig in eine andere regulatorische Schublade gesteckt", erklärt Kress. Er selbst erkennt darin - abgesehen vom "steigenden Papierkrieg" - kein Problem. Schon jetzt würden zum Beispiel nahezu alle amerikanischen Anwälte in London in diesem Status arbeiten.

Deutlich mehr Diskussion gibt es unter den Partnern der Kanzlei Noerr. Im Rahmen ihrer internationalen Neuausrichtung vor einigen Jahren hatte die bayerische Traditionskanzlei nicht nur ihren einst langen Namen samt Umlaut aufgegeben, sondern auch ihre Rechtsform geändert. Noerr ist in Deutschland als sogenannte "LLP" (Limited Liability Partnership) registriert: Die angloamerikanische Rechtsform bietet Noerr haftungs- und steuerrechtliche Vorteile. Mit diesem Schritt nahm die Münchner Kanzlei eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Nach jüngsten Zahlen der Bundesrechtsanwaltskammer haben sich hierzulande inzwischen 145 andere Sozietäten ebenfalls für die LLP entschieden. All diese Einheiten kann der Brexit nun zu einen Rechtsformwandel zwingen. Für die Wirtschaftsanwälte wäre das ein Affront.

"Für uns gibt es keine ausreichende Sicherheit, die es uns erlaubt, weiterhin in der Rechtsform als LLP zu operieren. Das ist unbefriedigend, denn das deutsche Recht bietet kein Äquivalent, was den Haftungsschutz und die internationale Akzeptanz betrifft", sagt der Ko-Sprecher von Noerr, Alexander Ritvay. In einem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) im vergangenen Herbst vorgestellten Gesetz erleichtert der Bund anderen englischen Rechtsformen, etwa der "Limited", den Wechsel in das deutsche Recht. Doch die inländische "Kanzlei-LLP" blieb unberücksichtigt. Das sorgt für reichlich Unruhe unter den Großkanzleien: Werden sie nicht selbst aktiv, könnten sie nach dem Brexit wie Personenhandelsgesellschaften behandelt werden. "In Deutschland droht uns eine unbeschränkte Haftung, also auch mit unserem Privatvermögen", sagt Ritvay. Man habe verschiedene Alternativen geprüft und favorisiere eine Partnerschaftsgesellschaft. "Leider gibt es die noch nicht mit einem Haftungsschutz wie bei der LLP oder der GmbH. Hier ist der Gesetzgeber gefragt."

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