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Die Handynummer ist tabu

High Heels, Frisuren, Unterwäsche: Was Vorgesetzte aus Sicht des Arbeitsrechts verlangen dürfen – und was nicht.

Veränderungen sind erfreulich, solange man nicht selber von ihnen betroffen ist. Zwei Mitarbeiter des kommunalen Gesundheitsamtes von Greiz zum Beispiel, einer Kreisstadt im thüringischen Vogtland: Ihr Arbeitgeber hatte den Bereitschaftsdienst umorganisiert. Die Leitstelle will für den Notfall die privaten Handynummern haben. Die Mitarbeiter weigern sich, geben nur ihre privaten Festnetznummern raus – und kassieren eine Abmahnung.

Zu Unrecht, urteilte das Landesarbeitsgericht Thüringen vor wenigen Wochen: Das Verlangen der privaten Handynummer sei ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers. Der Beschäftigte könne in seiner Freizeit selbst darüber bestimmen, für wen er erreichbar sein wolle. Daraufhin musste der Arbeitgeber die Abmahnungen aus den Personalakten entfernen.

Ein interessanter Fall? Es gibt noch bessere. Das Arbeitsrecht kennt viele kuriose Klagen und Urteile. Was darf ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern aus Sicht des deutschen Arbeitsrechts verlangen – und was nicht? Eine kleine Übersicht.

Smartphone im Urlaub

Chefs können Mitarbeiter nicht dazu verpflichten, ihr Diensthandy mit in die Ferien zu nehmen und jederzeit erreichbar zu sein. "Urlaub dient der Erholung", sagt Moritz Kunz, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei Herbert Smith Freehills, "und ständige Erreichbarkeit steht dazu im Widerspruch." Zumal in besonders entlegenen Landstrichen oft gar kein Handyempfang möglich sei und kein Chef unmögliche Leistungen verlangen darf.

Drogentests

In den USA üblich. Aber Unternehmenslenker in Deutschland dürfen Drogentests nicht generell anordnen. Was sie dürfen: Neueinstellungen von einem negativen Drogenscreening abhängig machen – falls der Kandidat zustimmt. Thyssenkrupp beispielsweise lässt nur saubere Mitarbeiter an Hochöfen arbeiten.

High Heels

Die Beratungsgesellschaft PwC schrieb in London der Mitarbeiterin einer Zeitarbeitsfirma vor, den ganzen Tag auf fünf bis zehn Zentimeter hohen Absätzen zu stehen. Empfangsdamen, so die Logik, müssten einen guten Eindruck hinterlassen. Was folgte, war ein Aufschrei in den (sozialen) Medien und eine Unterschriftensammlung mit 152.000 Unterzeichnern. Rechtlich passiert ist aber noch nichts.

Taschenkontrolle

Die Überprüfung von Mitarbeitern ist erlaubt, aber nur stichprobenartig, nach dem Würfelprinzip oder bei einem konkreten Verdacht. Das musste sich die US-Marke Hollister vom Landesarbeitsgericht Hessen sagen lassen. Der Betriebsrat hatte geklagt; die Firma begütigte; das Gericht stellte das Verfahren ein.

Überstunden

Regelmäßige Mehrarbeit darf nur in sehr seltenen Ausnahmefällen sein. Anwalt Kunz: "Selbst bei einem überfluteten, verschlammten Firmengelände nach dem Jahrhunderthochwasser in Sachsen durfte laut Arbeitsgericht Leipzig ein Schlosser Überstunden verweigern."

WhatsApp und Snapchat

Der Automobilzulieferer Continental hat seinen Mitarbeitern untersagt, die Apps auf den 36.000 Diensthandys des Konzerns zu installieren. Beide Dienste griffen auf Handyadressbücher zu, und das verstoße gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung. Richtig, sagt Anwalt Kunz: Für Diensthandys dürfen Unternehmen Apps verbieten. Die Deutsche Bank hat ihren Diensthandybesitzern alle Messengerdienste, auch SMS, verboten. Denn diese archivieren die Nachrichten nicht, was aber für die Compliance nötig ist.

Frisur

Der Flughafen Köln/Bonn hat vor dem Landesarbeitsgericht Köln 2010 durchgesetzt, Mitarbeitern mit Kundenkontakt – etwa an der Abfertigung – via Betriebsvereinbarung Hygienevorschriften machen zu dürfen. Dazu zählen saubere, gewaschene, nicht fettige Haare und Bärte. Ebenso dürfen Unternehmen mit vielen Kunden und öffentlichen Verkaufsräumen darauf pochen, dass die Fingernägel ihrer Mitarbeiter kurz geschnitten sind. Und das sogar penibel. Die Kölner Richter segneten exakt 0,5 Zentimeter über der Fingerkuppe ab.

Unterwäsche

Um Uniformen oder andere Dienstkleidung zu schonen, dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitern vorschreiben, Unterwäsche zu tragen. Und sogar bestimmen, dass sie nur weiß oder hautfarben sein darf, damit sie nicht durchscheint.

Fazit

Wenn Mitarbeiter direkt mit Kunden zu tun haben, sind Vorgaben tendenziell erlaubt. Die Schweizer Bank UBS wollte ihren Bankern einst auf 44 Seiten Verhaltensvorschriften machen: Friseurbesuche im Vier-Wochen-Takt, kein Parfüm am Nachmittag. Doch letztlich verzichtete das Geldinstitut auf die Einführung der Regeln.

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