Verfasste Studierendenschaft

Einführung

"Hochschulpolitik? Interessiert mich nicht." "Verstehe ich nicht." "Für sowas hab ich keine Zeit." "Ist doch eh alles Kindergarten für Möchtegern-Politiker." So oder so ähnlich lauten viele Reaktionen auf Wahlwerbung durch politische Hochschulgruppen auf dem Campus. Und auch an der Wahlbeteiligung für die studentischen Gremien lässt sich das Desinteresse an Hochschulpolitik ablesen: Sie variiert von Hochschule zu Hochschule, liegt meist um die zehn Prozent, nicht selten niedriger, noch seltener deutlich höher. Liegt es daran, dass Studenten generell politikverdrossen sind - zumindest politikverdrossener als früher, in der "wilden 68er-Zeit"? Oder liegt es mehr an den Spezifika der Hochschulpolitik? Wer außer den Aktiven kann schon wirklich erklären, was StuPa oder Asta sind, welche Aufgaben sie besitzen – geschweige denn wie viel Geld jeder einzelne Student für die studentische Selbstverwaltung zahlt? Wer für die studentische Selbstverwaltung wirbt, tut gut daran, zunächst zu erklären, wie sie überhaupt funktioniert und wie sich die Arbeit in ihren Gremien darstellt.

Was ist die studentische Selbstverwaltung?

Studenten sollen ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln und ihre Interessen gebündelt nach außen vertreten – so lässt sich die Idee der studentischen Selbstverwaltung auf einen Nenner bringen. Art und Weise der Ausgestaltung studentischer Selbstverwaltung sind dabei vom jeweiligen Bundesland abhängig:

Insbesondere: Die Verfasste Studierendenschaft

Gemäß der meisten Landeshochschulgesetze – eine Ausnahme bilden Bayern und (noch) Baden-Württemberg – bilden sämtliche Studierenden einer Hochschule eine "Verfasste Studierendenschaft" . Zum Zwecke der Selbstverwaltung sind diese Studierendenschaften mit zwei wichtigen Instrumentarien ausgestattet: der Satzungsautonomie, mit der sie die "Verfassung" ihrer Studierendenschaft festlegen können und mit der Finanzautonomie, also dem Recht von all ihren Mitgliedern Beiträge zur Finanzierung ihrer Aufgaben einziehen zu dürfen. Wenn Ihr einmal nachschaut, aus welchen Komponenten sich Euer Semesterbeitrag addiert, werdet Ihr auch den Posten "AStA-Beitrag" o. ä. finden: Dies ist der Betrag, der die Studierendenschaft qua ihrer Finanzautonomie von Euch erheben darf. Im Durchschnitt liegt dieser bei ca. 10 € pro Semester.

In den Hochschulgesetzen ist genauer beschrieben, welche Aufgaben die Verfasste Studierendenschaft wahrzunehmen hat: Sie reichen von Vertretung der studentischen Interessen gegenüber Hochschulleitung, Politik und Gesellschaft, Stellungnahme zu hochschulpolitischen Themen, der Förderung der politischen Bildung unter den Studenten bis zur Förderung von Hochschulkultur, Hochschulsport und der Integration benachteiligter Gruppen wie ausländischen Studenten oder Behinderten. Wichtig ist, dass die Verfasste Studierendenschaft sich nur solcher Themen annehmen darf, die einen hochschulpolitischen Bezug aufweisen. Allein hierin liegt ihre Daseinsberechtigung, die die Zwangsmitgliedschaft aller Studenten einer Hochschule zu rechtfertigen vermag. So wird von Gerichten regelmäßig und zu Recht entschieden, dass die Verfasste Studierendenschaft nicht über ein sog. "allgemeinpolitisches Mandat" verfügt, also die Befugnis sich zu allgemeinen politischen Fragestellungen abseits der Hochschulpolitik zu äußern. Damit würde nämlich den Zwangsmitgliedern der Studierendenschaft eine mitunter andere Meinung zu allgemeinpolitischen Themen oktroyiert, was die Allgemeine Handlungsfreiheit der Studenten (aus Art. 2 GG) verletzen kann.

Von der studentischen Selbstverwaltung muss die akademische Selbstverwaltung unterschieden werden: Hierbei geht es um die Selbstverwaltung der gesamten Hochschule. Diese erfolgt über Organe wie den Fakultäts-/Fachbereichsrat (für die jeweilige Fakultät bzw. den Fachbereich) und den Senat (für die gesamte Hochschule). Dass in diesen Gremien auch studentische Vertreter sitzen und die politischen Hochschulgruppen nicht bei für StuPa-, sondern auch bei Senats-/Ratswahlen antreten, macht die Unterscheidung nicht eben leichter. Halten wir einfach fest: Für die studentische Selbstverwaltung im Rahmen der "Verfassten Studierendenschaft" sind die StuPa-Wahlen von entscheidender Bedeutung.

Welches sind die Organe der studentischen Selbstverwaltung?

Das Studierendenparlament (StuPa)

Es ist eine Parlamentarische Demokratie im Kleinen: Das studentische Wahlvolk wählt das Studierendenparlament, "liebevoll" StuPa genannt. Zu den Wahlen treten verschiedene politische Hochschulgruppen an: CampusGrün, Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS), Juso-Hochschulgruppen, Liberale Hochschulgruppen (LHG), Die Linke.SDS, diverse Fachschaftenlisten oder "Unabhängige" – um nur einige zu nennen. Entsprechend ihres Stimmanteils entsenden diese Gruppen mehr oder weniger Abgeordnete ins StuPa. Dieses verfügt über die üblichen Rechte eines Parlaments, insbesondere wählt und kontrolliert es die "Regierung", beschließt den Haushalt und fasst Beschlüsse, die von der Exekutive ausgeführt werden müssen.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA)

Die Regierung der Verfassten Studierendenschaft ist der Allgemeine Studierendenausschuss, der AStA. Gebildet wird dieser meist aus einer Koalition von Hochschulgruppen, die im StuPa gemeinsam über die Mehrheit der Mandate verfügen. Dem AStA obliegt die Vertretung der Studierendenschaft nach außen. Er gliedert sich auf in verschiedene Referate, die im Wesentlichen den gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft entsprechen: Der Referent für Hochschulpolitik formuliert Stellungnahmen zu hochschulpolitischen Fragen, der Verkehrsreferent handelt mit den Verkehrsverbünden die Konditionen für das Semesterticket aus, der Kulturreferent organisiert kulturelle Veranstaltungen und Partys – und so weiter.

Die Fachschaften

Auch die Fachschaften sind Bestandteil der Verfassten Studierendenschaft. Hier sind alle Studenten einer Fachrichtung organisiert. Die Fachschaften verwalten sich wiederum selbst, wählen auf der Fachschafts-Vollversammlung ihr Exekutivorgan, den Fachschaftsrat. Die Fachschaften erhalten finanzielle Zuweisungen aus dem AStA gemäß dem vom StuPa beschlossenen Haushalt. Darüber hinaus können sie sich teilweise auch selbst – etwa über Einnahmen aus Fachschaftspartys – finanzieren. Da die Fachschaft der Part der studentischen Selbstverwaltung ist, mit welchem Studenten am ehesten und häufigsten in Berührung kommen, verzichte ich hier auf eine nähere Darstellung ihrer Arbeit.

Worum geht es in der Verfassten Studierendenschaft?

Man könnte sagen: Verfasste Studierendenschaft ist ein Workshop in Sachen "Parlamentarische Demokratie", in dem Studenten sich nicht nur selbst verwalten, sondern auch den Umgang mit den Spielregeln der Demokratie in der Praxis lernen sollen. Dies geschieht zwar ehrenamtlich, doch erhalten die StuPa-Abgeordneten und die AStA-Referenten eine Aufwandsentschädigung, die bei den AStA-Referenten durchaus auch 200 € und mehr pro Monat betragen und damit Engagement in der Studierendenschaft zum interessanten Nebenjob machen kann.

Allerdings ist studentische Selbstverwaltung mehr als ein bloßer Workshop: Hier wird echte Politik gemacht! Besonders deutlich wird dies bei einem Blick auf den Haushalt der Studierendenschaft einer großen Uni wie z. B. Mainz: Dort liegt das jährliche Haushaltsvolumen über fünf Millionen Euro – und damit in der Größenordnung des Haushalts einer kleinen Gemeinde! Stammt auch der Großteil davon aus den studentischen Beiträgen für das Semesterticket, welche vom AStA verwaltet werden, so bleibt abzüglich dessen immer noch ein Budget von mehreren hunderttausend € (in Mainz: über 900.000 €) für die politische Arbeit des AStAs, welches sich aus Euren Semesterbeiträgen und dem darin enthaltenen Beitrag für die Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft speist. Davon werden etwa die finanziellen Zuweisungen an die Fachschaften, soziale Leistungen wie studentische Darlehen etc., kulturelle und politische Veranstaltungen oder die Mitgliedschaft in diversen Organisationen wie dem bundesweiten freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) finanziert. Mit der Entscheidung an der Wahlurne (bzw. mit einer Entscheidung für ein Fernbleiben von derselben) entscheiden wir Studenten also darüber, wer uns mit welchen Standpunkten nach außen vertritt und für welche Zwecke unsere Beiträge eingesetzt werden.

Ein Erfahrungsbericht aus der Verfassten Studierendenschaft

Zugegeben: Ein Besuch in der Sitzung eines StuPas vermittelt dem neutralen Beobachter auf den ersten Blick nicht immer den Eindruck eines seriös arbeitenden Parlaments: Sitzungen dauern mitunter bis tief in die Nacht, und hitzige Grundsatzdebatten wie über die Legitimität von "Gewalt gegen Sachen" im Rahmen studentischer Proteste oder über die Frage, ob eine finanzielle Unterstützung des AStAs für ein "Antifa-Camp" noch vom gesetzlichen Auftrag der Studierendenschaft gedeckt ist, gehören zur Tagesordnung. Es geht nun einmal etwas polarisierter und bisweilen auch polemischer zu, das unterscheidet studentische Politik von der "großen Politik" – macht sie dadurch aber auch spannender! Wer im StuPa mitdiskutiert, kann sich teure Rhetorik-Kurse oder die Teilnahme an Debattierclubs sparen: Hier kann man seine Redegewandtheit kostenlos schulen, hier ist Rhetorik nicht nur "l`art pour l`art", sondern – und das ist in jungen Studentenjahren eine sonst seltene Erfahrung – ein Instrument, um Entscheidungen herbeizuführen.

Denn bei aller durchaus berechtigten Kritik an der Arbeitsweise eines StuPas darf auch nicht verschwiegen werden, dass hier häufig auch über politische Lager hinweg bedeutende Entscheidungen für die Studenten, ihre Belange in der Gesellschaft und die Gestaltung des studentischen Alltags getroffen werden. Parlamentarier und Referenten arbeiten sich in hochschulpolitische Themenstellungen ein und haben ein offenes Ohr für Probleme der Studenten. Dadurch kann die studentische Selbstverwaltung Studium und Studentenleben erleichtern.

Zugleich sammeln die in der Studierendenschaft Aktiven erste Erfahrungen in Fragen der Parlamentsorganisation, der Haushaltsplanung und Finanzwirtschaft, im AStA übernimmt man darüber hinaus sogar Personalverantwortung für festangestellte Mitarbeiter – nur einige der vermittelten "soft skills", die auch bei potentiellen Arbeitgebern gerne gesehen sind. An diesen Zeilen merkt man dem Autor eine gewisse Begeisterung für die studentische Selbstverwaltung an: Ich kann und will dies nicht leugnen, denn obwohl ich mich während meiner Zeit im StuPa auch hin und wieder gefragt habe, was ich hier eigentlich morgens um vier (einmal sogar sieben) Uhr gerade mache, will ich die Erfahrungen und Erlebnisse aus dieser Zeit nicht missen – sie sind es unter anderem, die das Studentenleben nicht nur zu einer wichtigen, sondern zu einer unvergesslichen Zeit des Lebens machen!

Die gewisse Portion Idealismus, die jeder für ein Engagement in der studentischen Selbstverwaltung braucht, soll aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verfasste Studierendenschaft in der Realität auch Schattenseiten offenbart: Nicht selten macht sie durch Skandale negative Schlagzeilen, werfen verschwundene oder veruntreute Gelder im AStA sowie fragwürdige politische Aktionen studentischer Vertreter die Frage nach der Daseinsberechtigung von Verfassten Studierendenschaften auf. Daher muss allen Beteiligten – StuPa-Abgeordneten wie AStA-Referenten – klar sein, dass sie mit ihrem Engagement nicht allein ihrem Hobby nachgehen, sondern ein öffentliches Amt ausüben! Und dass das Geld, welches sie verwalten, nicht zur eigenen Selbstverwirklichung dient, sondern einzig für die gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft eingesetzt werden darf! Andernfalls bringt sich studentische Selbstverwaltung selbst in Misskredit – und sägt damit auf dem Ast der Legitimation, auf dem sie selbst sitzt. Zuletzt: Wir Studenten sind allesamt Teil der Studierendenschaft. Von uns hängt es ab, ob wir solchen Missbrauch durch unsere Vertreter aus Gleichgültigkeit klammheimlich dulden ober ob wir die Verantwortlichen mit "Liebesentzug an der Wahlurne" bestrafen. Nur wenn wir unsere Rolle als "studentischer Souverän" ernst nehmen, uns informieren, die Gewählten kontrollieren und bei StuPa-Wahlen unsere Stimme abgeben, kann studentische Selbstverwaltung dauerhaft gelingen.

Frederik Ferreau saß von 2006 bis 2009 für den RCDS im Studierendenparlament der Uni Mainz.