Erfahrungsbericht - E.ON Ruhrgas AG, Abteilungsleiter Kartell- und Wettbewerbsrecht

Ein Erfahrungsbericht von Markus Jüttner

Rechtsanwalt, Abteilungsleiter Kartell- und Wettbewerbsrecht

E.ON Ruhrgas AG

Wo die Rechtsberatung Gas gibt und unter Strom steht

Erfahrungsberichte von Juristen Welche Berufsfelder gibt es für Juristen? Referendare, Jobeinsteiger und Berufserfahrene berichten in der neuen Rubrik "Perspektiven für Juristen" von ihren Erfahrungen. Dieser Erfahrungsbericht stammt aus dem Buch "Perspektiven für Juristen".

Die Energiepolitik auf nationaler und europäischer Ebene gewinnt an Bedeutung, sodass die Energiewirtschaft zunehmend im Fokus der Öffentlichkeit und der Medien steht. Der Vielfältigkeit und Aktualität der energiewirtschaftlichen Themen folgend, ist die juristische Beratung dieser Branche komplex und spannend zugleich.

Energierecht als Spezial- und Querschnittsmaterie

Die Politik schöpft zur Steuerung der Energiewirtschaft aus dem Vollen ihres juristischen „Instrumentenkastens“. Neben den klassisch ordnungsrechtlichen Instrumenten, wie insbesondere dem Immissionsschutzrecht oder Kartellrecht, werden auch neue wirtschaftsgestaltende Instrumente gewählt, wie der Emissionshandel und die (Netz-)Regulierung zeigen. Doch auch das allgemeine Zivilrecht wird verwendet, um energiepolitische Zielsetzungen durchzusetzen. Beispiele sind hier das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Diese kurze exemplarische Aufzählung zeigt, dass das Energierecht eine um Spezialgesetze angereicherte Querschnittsmaterie ist, die durch zum Teil komplexe technische und energiewirtschaftliche Sachverhalte geprägt ist.

Die energierechtliche Inhouse-Beratung

Die Rechtsberatung folgt dabei der Wertschöpfungskette eines Energieversorgungsunternehmens (EVU) von der Energieproduktion bzw. -beschaffung über den Energietransport und die Verteilung bis zum Energiehandel und Energieverkauf. In allen Bereichen können die auftretenden Rechtsfragen und anwendbaren Gesetze sehr unterschiedlich sein. Während beispielsweise im Rahmen der Stromproduktion durch den Anlagenbau und -betrieb das öffentliche Recht eine maßgebliche Rolle spielt und im Transport das Regulierungsrecht einschlägig ist, fußt der Energieverkauf im Wesentlichen auf dem allgemeinen Zivilrecht. Doch auch übergeordnete Rechtsthemen sind in der Energiewirtschaft anzutreffen, wie insbesondere das Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht zeigen und zwar aus der jeweils einschlägigen Rechtsordnung. Der berufliche Alltag eines Syndikus in der Energiewirtschaft hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. So macht es einen Unterscheid, ob man als Generalist beispielsweise in einem (kleineren) Stadtwerk arbeitet oder als Spezialist für einen Rechtsbereich in einem größeren EVU. Auch die Frage der Internationalität ist abhängig vom Tätigkeitsbereich. So sind Rechtsfragen der Erdgasförderung naturgemäß internationaler als die Belieferung von Haushaltskunden betreffende Rechtsthemen. Ansprechpartner bzw. Rechtsratsuchende des Syndikusanwalts eines EVU sind nahezu alle Mitarbeiter. Neben den operativen Kollegen können dies auch Stabsmitarbeiter, Geschäftsführer, Vorstände und Mitarbeiter aus den Bereichen Kommunikation oder Politik sein.

Erfahrungen und Empfehlungen

Meine Erfahrungen sind durchweg positiv. Die Energiewirtschaft ist vor dem Hintergrund der Liberalisierung einer der spannendsten Wirtschaftszweige. Die Rechtsthemen sind sehr vielfältig und zum Teil sogar von der Tagespolitik geprägt. Allerdings sollte man keine Scheu vor zum Teil komplexen Sachverhalten technischer und energiewirtschaftlicher Art haben. Die Einbeziehung der technisch-wirtschaftlichen Hintergründe macht das Recht für die Energiewirtschaft vielfach erst verständlich. Ferner besteht die Möglichkeit, sich in eine bestimmte Richtung zu spezialisieren. Diese Spezialisierung ist jedoch Segen und Fluch zugleich: Segen deshalb, weil man sich durch sein Exklusiv-Wissen von anderen abhebt und zudem die Möglichkeit hat, an der Entwicklung der zum Teil noch neuen Rechtsgebiete mitzuwirken bzw. neue Argumente vorzutragen. Nachteilig deshalb, weil die juristische Fachliteratur sehr überschaubar ist („der Blick in den Palandt fehlt“) und eine Spezialisierung immer die Gefahr in sich birgt, zu sehr auf ein Rechtsgebiet fokussiert zu sein, das später gegebenenfalls nicht mehr nachgefragt wird. Als Syndikusanwalt steht auch die – für Nichtjuristen – verständliche, oft kurz gehaltene Ergebnisberatung im Vordergrund. Lange Gutachten oder die vertiefte, zeitaufwändige Auseinandersetzung mit Rechtsproblemen ist hingegen grundsätzlich nicht Aufgabe des Inhouse-Juristen. Der Umgang mit zeitlich engen Vorgaben sollte einem dabei ebenso wenig schwerfallen wie ein gewisses Maß an Multitasking. Oft geht die Tätigkeit eines Syndikusanwalts auch über die klassische Rechtsberatung hinaus, denn das strukturierte Denken, der Blick für das Ganze und Wesentliche wird vielerorts in einem Unternehmen geschätzt. Erleichtert wird der Zugang zur Energiewirtschaft sicherlich, wenn man bereits in der Ausbildung versucht, sich für die hierfür relevanten Rechtsgebiete zu interessieren. Ich selbst kam über das Kartellrecht und die wissenschaftliche Tätigkeit an einem Lehrstuhl für Energierecht zum Energiekartellrecht. Vor meiner jetzigen Tätigkeit hatte ich zudem die Gelegenheit, über mehrere Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei energiewirtschaftliche Mandate im In- und Ausland zu betreuen. Auch diese Erfahrung hilft sowohl dem Unternehmen als auch einem selbst, in einer Rechtsabteilung schnell und erfolgreich Fuß zu fassen.