Erfahrungsbericht - Beiersdorf AG, Patentassessor

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Ein Erfahrungsbericht von Dr. Jost Hartmann

Patentassessor der Beiersdorf AG, Hamburg

Wie sieht das Berufsbild eines Patentassessors aus?

Erfahrungsberichte aus dem Patentrecht
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Was macht eigentlich ein Patentanwalt? Welche Berufswege gibt es für Patentexperten? Praktikanten, Jobeinsteiger und Berufserfahrene berichten in der neuen Rubrik "Patentrecht" von ihren Erfahrungen.

Dieser Erfahrungsbericht stammt aus dem Buch "Perspektive Patentanwalt".

Antworten auf diese Frage waren während meines naturwissenschaftlichen Studiums und bei der Suche nach dem geeigneten Beruf schwer oder nur unpräzise zu erhalten. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass ich mehr oder weniger zufällig zum Patentassessorenberuf gefunden habe. Nach meinem Einstieg in einem mittelständischen Unternehmen war ich zunächst im Bereich wissenschaftlicher Service, Literatur-/Patentrecherche zur Unterstützung der F&E-Abteilung tätig. Nach diesem Einstieg als „Mädchen für alles“ mündete die Tätigkeit übergangslos in die klassische Patentreferentenarbeit. Nicht zuletzt durch ein aggressiveres Auftreten der Konkurrenz und dem damit entstandenen Zwang, sich mehr um Schutzrechte Dritter zu kümmern, öffnete sich für mich mit der Zeit ein weites Beschäftigungsfeld. Ich agierte damals vor allem als Vorbereiter eigener Anmeldungen, etablierte ein Monitoringsystem zur Fremdpatentüberwachung und fungierte als Schnittstelle zwischen externen Anwälten, F&E und Geschäftsleitung.

Meine berufsbegleitende Weiterbildung in Patentrechtsseminaren (vor allem die Ausbildung zum European Patent Attorney und die damit einhergehenden CEIPI-Kurse) ließ mich mit der Zeit in den Beruf des Patentassessors hineinwachsen. Der Besuch der CEIPISeminare ist meines Erachtens gerade für Patentreferenten zu empfehlen, da hier Kontakte zu örtlich benachbarten Kollegen aus der Industrie geknüpft werden können. Reger Gedankenaustausch ist, sofern die Kollegen branchenfremd sind, zwanglos möglich.

Mein jetziger Berufsalltag als Patentassessor in einem DAX-Unternehmen lässt sich als sehr vielschichtig beschreiben. Natürlich umfasst er alles, was das geistige Eigentum (insbesondere technische Schutzrechte) betrifft; aber auch unternehmensspezifische Belange gehören zum Arbeitsalltag. Grob lassen sich zwei Säulen unterscheiden, in die sich die Tätigkeit eines Patentassessors (als sogenannter Inhouse-Patentanwalt) gliedert:

Zum einen ist es die Verantwortung, das geistige Eigentum des eigenen Unternehmens adäquat zu schützen. In Bezug auf die technischen Erfindungen heißt das konkret: Patente anmelden, in strategisch relevanten Ländern weiterverfolgen, zur Erteilung führen und ggf. durchsetzen. Außerhalb Europas ist hier eine intensive Zusammenarbeit mit den jeweiligen nationalen Anwälten zwingend notwendig.

Die andere Säule umfasst das Arbeitsgebiet der Fremdschutzrechte (Patentmonitoring), welches schon allein wegen der Vielzahl an Fremdschutzrechten die zeitlich umfassendere Tätigkeit darstellt. Ich gebe den Kollegen aus dem Bereich F&E Hilfestellung bei der Beobachtung von Wettbewerbspatenten, analysiere die Schwächen von problematischen Schutzrechten und gehe ggf. gegen ihre Rechtswirksamkeit vor. Alle infrage kommenden Fremdschutzrechte werden zunächst von den F&E-Kollegen auf technische Relevanz gelesen. Werden dabei gewisse Berührungspunkte mit den eigenen Produkten oder Entwicklungen erkannt, schließt sich eine patentrechtliche Begutachtung der Fremdschutzrechte an. Folgeaktivitäten können dann Nichtbeachtung (weil keine Berührung vorliegt), Einsprüche und Vernichtung der Schutzrechte oder die Umformulierung von Produkten sein, um Patentverletzungen zu vermeiden. Gegenüber den anderen Abteilungen des Unternehmens nehme ich auf diese Weise eine Beratungsfunktion ein, die integraler Bestandteil des unternehmerischen Risikomanagements ist.

Der Reiz der Tätigkeit als Patentassessor

Interessant ist meine Tätigkeit als Patentassessor nicht nur, weil ich sozusagen jede technische Innovation von Anfang an mitbekomme und begleite, sondern vor allem wegen der Kombination aus naturwissenschaftlich-technisch herausfordernder Arbeit und juristischer Tätigkeit. Meine naturwissenschaftliche und juristische Ausbildung befähigt mich zu dieser interdisziplinären Arbeit. Dies erlaubt die rechtlich optimale Sicherung wissenschaftlicher Ergebnisse sowie die kompetente Risikobewertung von technisch-juristischen Fallgestaltungen. Als Gesprächspartner stehen einem als Patentassessor unterschiedliche Personen gegenüber: naturwissenschaftlich hochbegabte Erfinder, sachkundige Prüfer des Amts, rechtlich versierte Anwälte, Kollegen der Geschäftsführung sowie Richter. Die Arbeit als Patentassessor ist schon von daher kommunikativ eine Herausforderung. So ist im Gespräch mit dem Erfinder das Zuhören und Verstehen sowie das gezielte Fragen das A und O, um ein gutes Patent schreiben zu können. Dieses Patent dann vor dem Amt und gegen Einsprüche Dritter zu verteidigen, erfordert rechtliche Kenntnisse, strategisches Geschick sowie eine klare Ausdrucksweise. Mündliche Verhandlungen vor dem Patentamt oder vor Gericht, in denen ein eigenes Patent verteidigt oder ein Fremdpatent angegriffen wird, bilden dabei außerordentlich interessante Teile des Berufsalltags.

Im Büro verbringe ich mitunter einen großen Teil der täglichen Arbeitszeit. Bei der Bearbeitung der von mir betreuten Schutzrechte unterstützen mich qualifizierte Patentanwaltssachbearbeiter und eine branchenspezifische Software. Letztere ist mittlerweile so ausgereift, dass das papierlose Büro nicht mehr weit entfernt ist.

Der Reiz der Patentassessorentätigkeit liegt zunehmend auch in der Globalisierung begründet. Die Unternehmen werden immer internationaler, und es gibt in jedem Land ein eigenes Patentgesetz, das es zu beachten gilt. Eine Erfindung kann beispielsweise in einem Land nicht patentfähig sein, in einem anderen Land jedoch sehr wohl dem Stand der Technik entsprechen. Auch die nationale Rechtsprechung bei Verletzungsverfahren ist sehr unterschiedlich, um nur Deutschland und USA mit ihren unterschiedlichen Rechtssystemen zu nennen. Daher gilt es bei der Bearbeitung von Patentfällen, sei es bei der Verteidigung eigener Patente oder bei der Auseinandersetzung mit Dritten wegen angeblicher Verletzung, diese Unterschiede der Länder und Kulturen zu berücksichtigen.

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