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Richter urteilen über Richtergehalt

Jura Robe Richter (© toga lontana - fotolia.com)

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Bundesverfassungsgericht verlangt angemessenen Lohn für Juristen.

Richter und Staatsanwältemüssen ihrem Amt angemessen entlohnt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil betont und erstmals Kriterien für die Mindestbesoldung dieser Berufsgruppen festgelegt. Im konkreten Fall erklärte das höchste deutsche Gericht, die Bezahlung der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt sei zeitweise viel zu gering und damit verfassungswidrig gewesen (Az.: 2 BvL 3/12).

Das Grundgesetz verpflichte den Dienstherrn dazu, seine Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Der Richterbund begrüßtedas Urteil. "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat", erklärte Verbandschef Christoph Frank. Seiner Einschätzung nach ist das Urteil in seinen Grundzügen auf Beamte übertragbar.

Wie viel die etwa 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte verdienen, ist seit 2006 je nach Bundesland verschieden. In Karlsruhe ging es vor allem um die unterste Besoldungsstufe R1, nach der die meisten Richter und Staatsanwälte bezahlt werden. In den letzten Jahren mussten viele von ihnen wegen der klammen Länderkassen zum Teil erhebliche finanzielle Einschnitte akzeptieren, was das Gericht nun erschwert hat.

Laut Richterbund bekommt ein 27-jähriger lediger Berufsanfänger derzeit im Saarland brutto zum Beispiel 3.235 Euro, einer in Bayern dagegen 4.070 Euro. Sachsen-Anhalt liegt mit 3.637 Euro im unteren Mittelfeld. Wie sich das Gehalt weiterentwickelt, richtet sich nach Faktoren wie Berufserfahrung, Position, Familienstand.

Nach Ansicht des Richterbunds dürfte die Besoldung in einigen Ländern nun verfassungswidrig sein. Im konkreten Fall konnten drei Richter und ein Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt in Karlsruhe einen Erfolg für sich verbuchen. Die Besoldung zwischen 2008 und 2010 sei "evident unzureichend" gewesen, hieß es. Spätestens bis 2016 muss das Land nachträglich neue Regeln für diesen Zeitraum schaffen.

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