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Ein Schein-Sieg für die Bildung

Geld Münzen Euros (Quelle: freeimages.com, bart_zwan)

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Endlich fließen die Bildungsmilliarden, vor allem Studenten werden profitieren. Doch hat das Geschacher zwischen Bund und Ländern nun wirklich ein Ende?

Es ist ein Durchbruch: Nach mehr als einem halben Jahr mit quälend langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder endlich geeinigt, wie sie die im Koalitionsvertrag versprochenen neun Milliarden Euro für Bildung ausgeben wollen. Und mehr noch: Das umstrittene Kooperationsverbot soll gekippt werden. Seit der Föderalismusreform 2006 hatte es dem Bund verboten, Bildungseinrichtungen in den Ländern direkt und unbefristet zu fördern. Von der Reform werden zwar nur die Hochschulen profitieren, aber immerhin ist damit der Weg frei für mehr Investitionen in Forschung und Lehre. 

Damit hat sich die CDU durchgesetzt. Die SPD ist eingeknickt, sie wollte, dass auch Schulen und Kitas gefördert werden. Doch zu groß war am Ende der Druck, den Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen auf die Politik ausgeübt haben. Zu groß sind auch die Sparzwänge in den Bundesländern; sie schaffen es schon jetzt nicht mehr, ihre Unis so auszustatten, dass dort gut gelehrt und geforscht werden kann. 

Der große Wurf ist die Einigung aber nicht. Viele Fragen sind noch offen. Und ob das Geld reichen wird, ist auch fraglich.

Obwohl Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in den monatelangen Verhandlungen keine große Rolle gespielt hat, kann sie die Ergebnisse als Erfolg für sich verbuchen. Der Bund hat sich Gestaltungsmöglichkeiten zurückerobert. Ab 2015 wird er die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög komplett übernehmen und damit die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro entlasten. Die Länder haben sich im Gegenzug verpflichtet, mit dieser Summe die Lernbedingungen zu verbessern. Von dem Geld werden also viele profitieren, vor allem Studenten. Das wird auch Zeit. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung wurde das Bafög noch gänzlich "vergessen". 

Indem der Bund nun komplett über das Bafög verfügt, kann Wanka nun einen Teil ihrer angekündigten Reformen umsetzen: Mehr bedürftige Studenten sollen vom Staat unterstützt werden, und sie sollen mehr Geld bekommen. Die Mittel werden wohl nicht reichen, um das Teilzeit-Studium zu fördern, aber zumindest ließen sich die bislang starren Altersgrenzen anheben, sodass auch ältere Studenten Anspruch auf Bafög hätten.

Johanna Wanka hat viel erreicht, aber sie wird womöglich nicht viel davon haben. Nach dem Tauziehen zwischen Bund und Ländern sind die vielen Milliarden Euro weitgehend verplant. Wankas finanzieller Spielraum ist enger gezogen worden, im Prinzip kann sie nur noch Geld für Forschung ausgeben. Und darauf hoffen, dass die Länder das zusätzliche Geld nun tatsächlich für Bildung ausgeben. Zwingen kann Wanka sie nicht, verklagen schon gar nicht. Aber eine aufmerksame Öffentlichkeit kann kontrollieren, ob die zugesagten Mittel tatsächlich den Schulen und Hochschule zugutekommen und nicht irgendwo im Haushalt versickern.

Beim Kooperationsverbot kommt es nun darauf an, wie der Artikel 91b im Grundgesetz neu gefasst werden soll. Die bislang bekannt gewordene Formulierung ist sehr vage und muss noch zwischen Bundestag und Bundesrat austariert werden. Wenn jedoch, wie es derzeit heißt, immer alle Länder allen Vereinbarungen zustimmen sollen, lässt das eher nichts Gutes ahnen. Dann wird das Bundesbildungsministerium zwar formal die Möglichkeit haben, einzelne Universitätsstandorte von überregionaler Bedeutung zu fördern. Doch praktisch muss sich die Ministerin immer mit ihren 16 Amtskollegen in den Ländern abstimmen. Man muss kein Feind des Föderalismus sein, um sich auszudenken, was das bedeutet.

Und letztlich bleibt die Frage, ob das Geld überhaupt reichen wird. Neun Milliarden Euro sind viel Geld, aber längst nicht genug, um auf allen Ebenen, von den Kitas über die Schulen und Unis bis zur Forschung, wirklich substanziell Verbesserungen zu erreichen. Die Unterfinanzierung im Bildungssektor ist zum Teil dramatisch. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen bei Weitem nicht, um der Menge an Studierenden gute Studienbedingungen und den Forschern verlässliche Forschungsbedingungen zu garantieren. Immer mehr Bundesländer haben Kürzungen bei den Hochschulen angekündigt, zuletzt sogar das reiche Baden-Württemberg.

Die Länder haben seit der Föderalismusreform 2006 die alleinige Verantwortung für Schulen und Hochschulen. Sie wollten das so, sie wollten, dass der Bund sich nicht mehr einmischt. Doch mittlerweile ist allen klar, dass sie sich damit völlig überhoben haben. Angesichts hoher Studentenzahlen können sich die meisten Bundesländer eine qualitativ gute Bildung kaum noch leisten. Dennoch pochten sie auch in den nun zurückliegenden Verhandlungen immer wieder darauf, dass sie entscheiden wollten, was mit dem Geld geschieht. Der Bund aber weigerte sich, zu Recht, Blankoschecks an die Länder auszustellen.

Das unwürdige Geschacher der letzten Monate, bei dem es letztlich nur noch darum ging, wie viel Geld man ohne rechtliche Probleme an welche Stelle bekommt, hat eines mehr als deutlich gezeigt: Eine Änderung des Grundgesetzes, eine Aufhebung des Kooperationsverbots, ist absolut notwendig. Der erste Schritt in diese Richtung ist getan. Weitere Schritte müssen folgen.

© ZEIT ONLINE (Zur Original-Version des Artikels)

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