Partner von:

Herr der Erfindungen

Quelle: freeimages.com, lusi

Quelle: freeimages.com, lusi

Patentprüfer entscheiden, ob eine Erfindung es verdient, gesetzlich geschützt zu werden oder nicht. Die nötigen technischen Kenntnisse müssen sie bereits durch jahrelange Berufserfahrung bewiesen haben. Bei den dann noch fehlenden Kompetenzen wird in der Ausbildung auf 'Learning by doing' gesetzt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als zentrale deutsche Behörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes mit Sitz in München und Dienststellen in Jena und Berlin erteilt und verwaltet unter anderem Patente mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland. Für die Überprüfung der eingereichten Patentanmeldungen auf ihre Patentierbarkeit gemäß den gesetzlichen Erfordernissen sind die Patentprüfer am DPMA zuständig. Derzeit sind 725 Patentprüfer in 27 Patentabteilungen am DPMA tätig (Stand: August 2009).

Voraussetzung: Berufserfahrung

Bewerber für eine Patentprüferstelle am DPMA benötigen als Qualifikation ein abgeschlossenes naturwissenschaftliches oder technisches Studium an einer Universität, einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie. Außerdem müssen Bewerber mindestens fünf Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich tätig gewesen sein. Weitere Einstellungsbedingungen sind EDV-Erfahrung in gängigen Office-Anwendungen und Fremdsprachenkenntnisse in Englisch und Französisch. Patentprüfer müssen analytisch arbeiten und dabei kontrollierende und bewertende Aufgaben ausführen. Neben einem guten Abstraktionsvermögen benötigen sie die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte schnell und umfassend zu verstehen. Außerdem sind die Fertigkeit, sich mündlich wie schriftlich gewandt ausdrücken zu können sowie die Fähigkeit zu juristischem Denken wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Patentprüfer.

Praxisnahe Ausbildung

Die Ausbildung zum Patentprüfer am DPMA erfolgt in zwei Stufen. In den ersten eineinhalb Jahren wird der neue Patentprüfer von einem oder zwei erfahrenen Patentprüfern nach dem Training-on-the-Job-Prinzip in die Patentprüfung eingeführt. Dabei werden sämtliche Aufgaben aus dem Tätigkeitsfeld des Patentprüfers anhand von aktuell anfallenden Arbeiten gemeinsam bearbeitet. Der neue Patentprüfer lernt auf diese Weise schnell, seine Fachkenntnisse in die Patentprüfung einzubringen, und erhält zugleich eine praxisnahe Ausbildung im Patent- und Verfahrensrecht.
 
Nach dieser eineinhalbjährigen Training-on-the-Job-Phase beginnt eine nochmals eineinhalbjährige Phase, in welcher der neue Patentprüfer schon selbstständig eigene Aufgaben bearbeitet. Dabei wird er aber noch nach dem Coaching-Prinzip von einem Gruppenleiter unterstützt und im ersten halben Jahr auch verstärkt kontrolliert.

Jura- und EDV-Kenntnisse nebenbei

Während dieser insgesamt dreijährigen Ausbildungs- und Einarbeitungszeit erwirbt der Patentprüfer zusätzlich in Kursen und Seminaren alle für seine Tätigkeit als Patentprüfer erforderlichen Kenntnisse in Patent-, Gebrauchsmuster- und Verfahrensrecht. Außerdem erhält er in zahlreichen Grund- und Fortgeschrittenenkursen eine intensive EDV-Ausbildung zur Bedienung der arbeitsplatzspezifischen EDV-Ausstattung und zur Benutzung hauseigener sowie externer Datenbanken.
 
Nach drei Jahren wird der neue Patentprüfer zum technischen Mitglied am Deutschen Patent- und Markenamt ernannt und zugleich auf Lebenszeit verbeamtet. Er prüft nun uneingeschränkt selbstständig.

Tätigkeit des Patentprüfers

Die Aufgaben eines Patentprüfers am DPMA lassen sich in vier Bereiche einteilen, die in den folgenden Abschnitten näher beschrieben werden. Neben diesen Pflichten bildet sich der Patentprüfer auf den technischen Gebieten seiner Zuständigkeit durch Lesen von Fachliteratur, durch den Besuch von Messen und durch Konferenzen sowie Informationsbesuche bei Patentanmeldern ständig fort. Auf patentrechtlichem Gebiet erfolgt die Fortbildung durch das Studium von Rechtskommentaren und durch das Verfolgen der aktuellen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs. Zusätzlich hat er Veröffentlichungen in den technischen Gebieten seiner Zuständigkeit zu sichten und nach einem international einheitlichen Klassifikationssystem (IPC) in die richtigen Klassen abzulegen.

Bearbeitung von Patentanmeldungen

Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Patentprüfers am DPMA liegt in der Bearbeitung von Patentanmeldungen. Neu am DPMA eingereichte Patentanmeldungen hat er zuerst nach dem schon erwähnten international einheitlichen Klassifikationssystem (IPC) in die richtigen Klassen einzuordnen. In der anschließenden Formal- und Offensichtlichkeitsprüfung kontrolliert der Patentprüfer, ob die Patentanmeldung alle formellen, gesetzlichen Erfordernisse erfüllt und keine auf den ersten Blick erkennbaren Fehler (zum Beispiel fehlende Seiten) aufweist. Mängel teilt der Patentprüfer dem Patentanmelder in einer schriftlichen Benachrichtigung mit, sodass der Patentanmelder die Möglichkeit hat, diese zu beseitigen.

Nur Recherche oder gleich Prüfung?

Für die Weiterbearbeitung der Patentanmeldung sind zwei Fälle zu unterscheiden: Einerseits hat der Patentanmelder die Möglichkeit, einen sogenannten Recherche-Antrag zur amtsseitigen Ermittlung des relevanten Standes der Technik,
 d. h. von relevanten Dokumenten oder Veröffentlichungen aller Art auf dem Gebiet der Patentanmeldung, zu stellen. In diesem Fall führt der Patentprüfer eine Recherche zum Gegenstand der Patentanmeldung in amtseigenen und externen Datenbanken sowie im Internet durch und teilt dem Patentanmelder alle relevanten Druckschriften und Veröffentlichungen mit.
 
Andererseits hat der Patentanmelder die Möglichkeit, einen sogenannten Prüfungsantrag zu stellen. In diesem Fall führt der Patentprüfer zuerst eine Recherche wie beim Rechercheantrag durch. Anschließend erstellt er ein Gutachten – Bescheid genannt – über die Patentierbarkeit der Patentanmeldung unter Berücksichtigung des ermittelten Standes der Technik.
 
Patentierbar ist eine Patentanmeldung, wenn sie sämtliche formellen und materiellrechtlichen Erfordernisse aus dem Patentgesetz erfüllt. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Patentanmelder die Gelegenheit, durch schriftliche Eingaben und im Rahmen einer mündlichen Anhörung im DPMA eventuelle Mängel zu beseitigen oder den Patentprüfer von der Patentierbarkeit seiner Erfindung zu überzeugen. Zum Abschluss bringt der Patentprüfer das Prüfungsverfahren durch Erteilung des Patents beziehungsweise durch Zurückweisung der Patentanmeldung.

Experte in Patentverfahren

Der Patentprüfer ist zugleich auch Mitglied der Patent- und der Gebrauchsmusterabteilung nach Patent- beziehungsweise Gebrauchsmustergesetz. Die Patentabteilung besteht gemäß dem Patentgesetz zur Beschlussfähigkeit in der Regel aus einem Vorsitzenden, einem Berichterstatter und einem Beisitzer. In Problemfällen juristischer Art kann zudem ein rechtskundiges Mitglied des DPMA hinzugezogen werden. Die Patentabteilung ist zuständig für alle Verfahren und Anträge, die erteilte Patente betreffen. Darunter fällt insbesondere das Einspruchsverfahren. Jedermann hat die Möglichkeit, drei Monate nach Veröffentlichung der Patenterteilung Einspruch beim DPMA gegen ein vom DPMA erteiltes Patent einzulegen.
 
Über diesen Einspruch entscheidet dann die Patentabteilung, wobei ein Patentprüfer als Berichterstatter für die Vorbereitung der Entscheidung sowie für die schriftliche Begründung und ein weiterer Patentprüfer als Beisitzer für die Überprüfung aller Angaben im Einspruchsbeschluss und für die Protokollführung zuständig ist. Die Gebrauchsmusterabteilung besteht gemäß Gebrauchsmustergesetz zur Beschlussfähigkeit aus zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Vorsitzenden. Die Gebrauchsmusterabteilung tritt zusammen, wenn ein Löschungsantrag gegen ein eingetragenes Gebrauchsmuster eingegangen ist. Die Prüfer als Berichterstatter und Beisitzer haben hier dieselben Aufgaben wie in der Patentabteilung.
 
Derzeit hat der Patentprüfer bei sonstigen Recherchen nur den Stand der Technik bei Gebrauchsmusteranmeldungen zu ermitteln. Eine solche sogenannte Gebrauchsmusterrecherche erfolgt nur nach Antrag. Die Vorgehensweise ist dabei dieselbe wie bei den Rechercheanträgen im Fall von Patentanmeldungen.

Erfindungen von Arbeitnehmern

Schließlich kann der Patentprüfer auch Mitglied der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen sein. Diese Schiedsstelle tritt zusammen, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht auf die Vergütung einer Erfindung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber einigen können und die Schiedsstelle zur Vermittlung anrufen. Die Schiedsstelle setzt sich aus einem rechtskundigen Vorsitzenden und zwei Patentprüfern als technische Beisitzer zusammen. Die Patentprüfer beraten in der Schiedsstelle den rechtskundigen Vorsitzenden bei der technischen Beurteilung der Erfindung und beschließen zusammen mit dem Vorsitzenden den Schiedsspruch.

Karrieremöglichkeiten

Erfahrene Patentprüfer haben die Möglichkeit, Leitungs- und Führungspositionen im DPMA zu übernehmen, zum Beispiel als Gruppenleiter oder als Abteilungsleiter. Außerdem besteht ein Austauschprogramm zwischen dem DPMA und dem Bundespatentgericht, das ebenfalls in München beheimatet ist. Im Rahmen dieses Austauschprogramms besteht für erfahrene Patentprüfer die Möglichkeit, technischer Richter und später auch Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht zu werden.

nach oben

Der Karriere-Ratgeber Perspektive Patentanwalt von e-fellows.net informiert über den Karriereweg als Patentanwalt.

Verwandte Artikel
Neue Jobs im E-Mail-Abo

Alle zwei Wochen

Jobs und Praktika

in dein Postfach

Kommentare (0)

Zum Kommentieren bitte einloggen.

Das könnte dich auch interessieren