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Jura-Studenten als Demo-Beobachter

Waage, Recht, Gesetz, Jura [Quelle: freeimages.com, Autor: darktaco]

Quelle: freeimages.com, darktaco

Wird das, was im Gesetzbuch steht, in der Realität eingehalten? Berliner Jura-Studenten beobachten Demonstrationen, weil sie die Grundrechte schützen wollen.

Sie tragen gelbe Warnwesten, auf denen in großen schwarzen Buchstaben "Observer" steht. Um Punkt 17 Uhr haben sich fünfzehn junge Männer und Frauen zur Lagebesprechung am Rosenthaler Platz in Berlin versammelt. Noch eine Stunde, dann wird hier eine Demonstration gegen den G8-Gipfel starten. Dirk, Marie und die anderen sind zum Arbeiten gekommen.
 
Denn die Westenträger sind als Demonstrationsbeobachter im Einsatz. Eigentlich studieren sie an der Humboldt-Universität Jura, zusätzlich gehören sie zum Aktionskreis kritischer Juristen (akj). Laut Selbstbeschreibung auf der Homepage ist das "ein offenes Forum für rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen", das sich mit "der Analyse des bestehenden Rechtssystems und seiner Entwicklungen" beschäftigt. Auch die Beobachtung von Demonstrationen gehört dazu. Ergänzende Praxis zur Theorie der Vorlesungen, könnte man sagen.
 
In der Regel wenden sich die Organisatoren der Demonstration an den akj und bitten die Mitglieder, mitzulaufen und ihre Beobachtungen aufzuschreiben. Meistens dann, wenn sie Probleme befürchten: "Wir achten darauf, ob Demonstrations- und Versammlungsfreiheit eingehalten werden", erzählt Dirk. "Das ist eigentlich Funktion der Polizei, aber wer beobachtet wiederum sie?" Während Dirk erklärt, verteilt Marie Pläne mit der Demo-Route und orangefarbene Zettel, auf denen die angehenden Juristen ihre Beobachtungen notieren.

Grundrechte schützen

Ob die Gruppe dem Wunsch der Organisatoren nachkommt, entscheidet sie von Fall zu Fall: "Wir achten auf die Relevanz des Themas", sagt Marie. "Uns geht es darum, Grundrechte zu schützen. Bekommt eine Demo allerdings ohnehin schon große Aufmerksamkeit, beispielsweise durch die Medien, verzichten wir meistens darauf mitzulaufen." Natürlich gibt es auch Grenzen. "Die Szenezugehörigkeit der anfragenden Gruppe zählt für den akj nicht. Allerdings gab es schon Situationen, in denen einzelne Gruppenmitglieder eine Begleitung abgelehnt haben", erzählt Marie. "Ich persönlich würde keine Nazi-Demo beobachten und auch keine Hippie-Demo. Erstere aus Prinzip, letztere wegen des zu geringen Konfliktpotenzials. Bei so einer Demo ist die Versammlungsfreiheit wohl kaum gefährdet."
 
Dirk ist unsicher: "Wir sind ja eine neutrale Gruppe", sagt er. Die Aufgabe sei der Schutz der Grundrechte – da stelle sich in der Tat die Frage, was schwerer wiege: die Demonstrationsfreiheit oder die politische Meinung? "Daher finde ich es schwierig zu sagen, eine Nazi-Demo begleite ich nicht. Grundsätzlich gesehen." Dann muss er lachen: "Ein absurdes Szenario."
 
Vera (Name geändert) stößt zu der Gruppe. Sie studiert im vierten Semester an der Humboldt-Uni und ist noch nicht lange beim akj. "Jura aus dem Gesetzesbuch und Jura in der Praxis ist etwas ganz anderes. Diese beiden Welten zu verbinden, ist sehr schwierig. Hier lerne ich es", begründet sie ihr Engagement. "Ich kenne die juristische Definition für eine Verhaftung, aber was nutzt es, wenn ich noch nie eine beobachtet habe?"
 
Noch eine halbe Stunde, dann soll es losgehen. Vereinzelt tauchen Demonstranten auf. Einige haben Fahnen dabei. Schon sind mehrere Dutzend Einsatzwagen vorgefahren. Polizisten stehen abwartend auf der Straße. Mehr Aufmerksamkeit erregt allerdings die Gruppe der Westenträger. Zwei Touristen bleiben neugierig stehen. "Seid ihr vom Verfassungsschutz?", will der eine wissen. Er meint es ernst. Marie muss lachen. "Nein, wir sind Demo-Beobachter." Unverständnis in den Augen ihres Gegenübers. Geduldig erklärt Marie, was sie vorhaben, und drückt den beiden am Ende einen Flyer in die Hand. Zufrieden ziehen die davon. "Es kommt immer wieder vor, dass jemand wissen möchte, was wir machen. Darum haben wir diese Flyer drucken lassen."
 
Ob man bei einer Demo als Beobachter mitlaufen möchte, bleibt jedem Mitglied des akj selbst überlassen, verpflichtet ist keiner dazu. "Wir sind sehr pluralistisch und teilen auch bei weitem nicht die gleiche politische Meinung", sagt Dirk. "Wenn mir eine Demo nicht entspricht oder mich nicht interessiert, bleibe ich eben zu Hause." Wie ein Einsatz dann vor Ort abläuft, kann man im Vorfeld selten einschätzen. "Heute hätte ich mit mehr Demonstranten gerechnet", sagt Marie, während sich der Zug mit halbstündiger Verspätung langsam in Bewegung setzt.

Die eigene Sicherheit geht vor

Vor ein paar Wochen war Marie bei der Räumung eines besetzten Hauses dabei. "Das war eine andere Nummer. Wir waren 24 Stunden auf den Beinen. Und sind auch schon mal zwischen die Fronten geraten." Das bedeutet, dass ein Teil der eigentlich neutralen Demobeobachter eingekesselt wurde. "Angst muss man aber nicht haben. Bedrohlich ist einzig und allein die Müdigkeit bei so einem langen Einsatz."
 
Die erste Regel lautet dennoch: Die eigene Sicherheit geht vor. Die Polizisten sind grundsätzlich über die Aufgabe der Begleiter informiert und in der Regel auch einverstanden mit der Begleitung. "Die Einsatzleiter kennen wir mittlerweile auch schon, und sie heißen das gut", sagt Marie. Die meisten jedenfalls. Einige Polizisten reagierten hin und wieder auch genervt. "Das sind ja Stasimethoden, hat einer neulich zu uns gesagt."
 
Am Ende eines Einsatzes verfasst die Gruppe einen Bericht. Wie war die Stimmung? Aggressiv oder friedlich? Hat man Festnahmen beobachtet? War die Polizei kooperativ? Den Bericht verschickt sie an die Presse und an die Polizei. Gibt es nach einer Demo politische Diskussionen um den einwandfreien Ablauf, wird dieser Bericht gelegentlich herangezogen. Der akj wird dann als neutrale Gruppe betrachtet, der schildert, wie eine Verhaftung im Einzelnen abgelaufen ist. Nach dem Einsatz bei der Hausräumung etwa führten akj-Beobachtungen dazu, dass interne Ermittlungen gegen einen Polizisten eingeleitet wurden.
 
"Selber Stellung zu beziehen ist übrigens nicht erlaubt", sagt Dirk. "Die Versuchung sich zu den Geschehnissen direkt zu äußern, ist manchmal groß. Aber wenn man das tut, verliert man seinen neutralen Beobachterposten und damit seine Glaubwürdigkeit."

 © ZEIT ONLINE ( Zur Original-Version des Artikels)

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