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Was hat Adenauer, was wir nicht haben?

e-fellow klagt gegen die Uni Freiburg - und gewinnt

e-fellow klagt gegen die Uni Freiburg - und gewinnt

Die soziale Lage, besondere Leistungen, Hochbegabung – die Gründe sind vielfältig, aus denen Unis Studiengebühren erlassen (können). Hauptsache, der Grundsatz der Gleichbehandlung bleibt gewahrt. In Freiburg zum Beispiel werden Mitglieder der Begabtenförderungswerke von den Gebühren befreit, e-fellows.net-Stipendiaten aber nicht. Ein Jurastudent empfand das als ungerecht, klagte – und gewann.

 In der Hochschulordnung der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg stand bislang eine Klausel, die schon viele Studenten freute: Wer einen IQ-Test mit über 130 Punkten ablegt oder durch ein anerkanntes Begabtenförderungswerk unterstützt wird, muss keine Studiengebühren zahlen. Es folgte eine Auflistung der bekanntesten Förderungswerke, von Rosa Luxemburg bis Konrad Adenauer. Und es folgte der Hinweis, dass auch Stipendiaten nicht genannter Stiftungen befreit werden können – sofern diese Stiftungen ebenfalls nach Leistung auswählen.

Wer Geld bekommt, muss kein Geld zahlen

 Neben dieser Auswahl nach Leistung müsse auch "die Höhe der Förderung den Stipendien der genannten Begabtenförderungswerke entsprechen". Wer also bei einem Stipendium Bares erhält, muss keine Studiengebühren zahlen. Mit Berufung auf diese Klausel wollte sich die Uni denn auch herausreden, als ein e-fellow eine Gebührenbefreiung forderte. Schließlich gebe es bei e-fellows.net kein Geld auf die Hand.
 

Das Verwaltungsgericht gibt ihm Recht

 Der Jurastudent wandte sich an das Verwaltungsgericht Freiburg – und das entschied klar zu seinen Gunsten. Die finanzielle Förderung durch eine Stiftung kann nicht ausschlaggebend sein für eine Befreiung von den Studiengebühren. Davon abgesehen: Wer Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes ist, aber nicht aus armem Hause stammt, der erhält unter Umständen auch nur 80 Euro Büchergeld pro Monat. So viel seien die Recherchemöglichkeiten, die Abos und die bezuschussten Telekom-Pakete von e-fellows.net auch wert.
 

Begabung zählt - nicht, wer sie beurteilt

 Zudem sei durch das Stipendium bei e-fellows.net bereits nachgewiesen, was die Uni als weiteres Kriterium für die Gebührenbefreiung genannt hatte: die "weit überdurchschnittliche" Begabung. In diesem Punkt stehen die Auswahlkriterien von e-fellows.net denen der Begabtenförderungswerke in nichts nach. Dass die Hochschule sich über diese Kriterien nicht informiert hatte, rügte das Gericht: Es "hätte ein kurzer Blick auf die Internetseite (...) genügt, um die Auswahlkriterien dieser Stiftung zu ermitteln." Und da steht, dass bei e-fellows.net auch nur Kandidaten mit sehr guten akademischen Leistungen gefördert werden - wie bei Cusanus, Böll oder Adenauer auch.
 

Fazit des Gerichts: e-fellows.net befreit
 Das Stipendium von e-fellows.net ist laut Freiburger Verwaltungsgericht damit "den Stipendien der in den Befreiungskriterien der Beklagten genannten Förderungswerke vergleichbar." Also muss die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg den e-fellows.net-Stipendiaten von den Studiengebühren befreien. Für das in der Klage genannte Semester tat sie das - und strich gleichzeitig alle Sonderregelungen für Stipendiaten der Begabtenförderungswerke. Der Streit geht nämlich in die zweite Runde - vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

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