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Abschreckende Gesetze

Praktikum, Bezahlung, Peanuts (sxc.hu, woodsy)

Praktikum, Bezahlung, Peanuts (sxc.hu, woodsy)

Bei einer Verschärfung der Schutzregeln würden Unternehmen kaum noch Praktikanten einstellen, warnt der DIHK.

 Die Bundesregierung will die viel beschriebene Generation Praktikum vor Ausbeutung als billige Arbeitskraft schützen. Dazu prüft das Arbeitsministerium seit dem Frühjahr eine Reihe von Rechtsänderungen. Doch gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht. Einer Umfrage des DIHK unter mehr als 1.100 Firmen zufolge könnte der Schuss nach hinten losgehen.

 Schon warnt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun: "Die jetzt diskutierten Regelungen gefährden jährlich mindestens 100 000 Praktikantenstellen." Das könne weder im Interesse der Politik noch der Unternehmen sein, sagte Braun dem Handelsblatt. Am härtesten aber würden Schüler, Studenten und Hochschulabsolventen getroffen; ihnen würde unter Umständen eine wichtige Brücke ins Berufsleben wegbrechen.
 
 Dabei schreckt die Unternehmen vor allem ab, dass sie im Konfliktfall künftig vor Gericht beweisen müssten, Praktikanten nicht unzulässig als Arbeitskraft eingesetzt zu haben. Heute liegt die Beweislast dafür bei den Praktikanten. Außerdem sollen Praktikanten einen Ausgleich für zu geringe oder nicht gezahlte Vergütung in Zukunft auch Jahre nach der Praktikumstätigkeit einklagen können. 54 bzw. 45 Prozent der Unternehmen würden keine Praktikanten mehr nehmen, sollte einer dieser Pläne umgesetzt werden.
 
 Dagegen wird die Absicht von Arbeitsminister Olaf Scholz, den Ausbildungscharakter eines Praktikums und den Anspruch auf eine angemessene Vergütung künftig neben dem Berufsbildungsgesetz auch im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern, weniger kritisch gesehen. Das gleiche gilt für die Vorschrift, nach der Praktika nur noch schriftlich vereinbart werden dürfen.
 
 Braun hält allerdings jede Rechtsänderung für völlig überflüssig. "Auch ich bin natürlich gegen einen Missbrauch von Praktikanten als unbezahlte Arbeitskräfte, auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs", sagt er. Doch bereits die geltenden Gesetze schlössen das wirksam aus. Für Brauns Standpunkt spricht, dass die Gerichte in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen zu Gunsten von Praktikanten entschieden haben. Auch der Bundesgerichtshof hat in einem viel beachteten Urteil klar gestellt, dass Praktikanten nicht als Arbeitskräfte eingesetzt werden dürfen und Anspruch auf angemessene Vergütung haben. Zudem weist Braun darauf hin, dass nur eine winzige Minderheit in Praktikanten preiswerte Aushilfskräfte sieht. Offen räumten dies in der Umfrage nur 3,3 Prozent ein. 7,5 Prozent gaben an, Praktikanten auch zum Ausgleich von Personalengpässen zu nutzen.
 
 Dies bestätigen Untersuchungen, die das Bundesarbeitsministerium hat anstellen lassen, allerdings nicht. Danach absolviert jeder fünfte nach Berufs- oder Studienabschluss mindestens ein Praktikum. Jedes zweite davon ist unbezahlt. Acht von zehn geben an, die meiste Zeit nicht ausgebildet, sondern als normale Arbeitskraft eingesetzt worden zu sein. Nur etwas mehr als ein Drittel hielt sich für angemessen bezahlt. Offenbar gibt es in dieser Frage Wahrnehmungunterschiede zwischen Praktikanten und einstellenden Unternehmen.
 
 Einigkeit dürfte in dem Punkt bestehen, dass Praktika grundsätzlich sinnvoll sind. In der DIHK-Umfrage waren 81 Prozent der Unternehmen der Meinung, dass sie generell den Berufseinstieg erleichtern. Zwei Drittel befürworten sie für Bewerber, die noch keine berufsrelevanten Erfahrungen haben. Fast die Hälfte halten sie besonders für Quereinsteiger aus anderen Berufsfeldern für sinnvoll.
 
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