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Auch mal nein sagen

Buch, Jura, Gesetz (sxc.hu, dynamix)

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Weil Rechtsrat teuer ist, entscheiden sich immer mehr Unternehmen für den Aufbau einer eigenen Rechtsabteilung. Doch werden Aufgaben und Kompetenzen nicht klar definiert, sind deren Ressourcen schnell erschöpft.

 Angesichts immer neuer gesetzlicher Vorgaben auf nationaler wie internationaler Ebene können sich Syndikusanwälte über mangelnde Arbeit nicht beschweren. Sie beraten Vorstände und Geschäftsführer, Mitarbeiter der Fachabteilungen, Außendienstler und Kunden in nahezu allen Rechtsangelegenheiten. Der Unternehmensjurist ist Vertrauensperson, Berater, Verhandler und interner Dienstleister in einer Person - und in kleinen Betrieben zuweilen auch Mädchen für alles. Während sich nämlich in den Rechtsabteilungen großer Konzerne Hunderte angestellte Juristen tummeln, die sich auf einzelne Gebiete spezialisieren können, müssen die in kleinen Unternehmen mit knapper Besetzung auskommen. Die Spannbreite reicht hier vom Einzelkämpfer bis zu maximal fünf juristischen Mitarbeitern.
 
 Wie Juristen kleiner Rechtsabteilungen diese Herausforderungen effektiv bewältigen können, war kürzlich Thema einer Tagung, zu der die Düsseldorfer Euroforum GmbH Inhouse-Juristen nach Bonn eingeladen hatte.
 
 Dort wurden sie von Justiziar Michael Scheer, Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein, ermutigt, "auch einmal nein zu sagen und eigene Kernaufgaben nicht durch Zusatzaufgaben zu verwässern". Wie in Deutschland Rechtsanwälte maximal zwei Fachanwaltstitel führen dürfen, sollten auch Syndikusanwälte in den Unternehmen nicht mehr als zwei Rechtsgebiete bearbeiten, sagte Scheer.
 
 Doch die Realität in den Betrieben sieht häufig anders aus. Vom Arbeits- über das Gesellschaftsrecht bis hin zu Vertrags-, Steuer- und Kartellrecht einschließlich der internationalen Bezüge wird den Rechtsabteilungen in kleinen bis mittelgroßen Unternehmen alles abverlangt. Zwar könnten sie kniffelige und haftungsträchtige Rechtsfragen auch an externe Berater abgeben. Doch nicht wenigen Rechtsabteilungen fehlt dazu schlicht das Budget, oder die Verantwortlichen stehen unter starkem Kostendruck und erledigen die Aufgaben lieber gleich selbst.
 
 Und so mancher Inhouse-Jurist wird ganz nebenbei auch noch zum Compliance-Officer oder Datenschutzbeauftragten. Deshalb warnte Oliver Strnad, Leiter Recht und Steuern bei der Pfeifer & Langen Industrie- und Handels-KG in Köln, seine Kollegen: "Wir können nicht Experte für alles sein." Er empfiehlt Inhouse-Juristen, den Umfang ihrer Verantwortung genau zu definieren und die Zuständigkeiten der Rechtsabteilung gegenüber anderen Teilen des Unternehmens exakt abzugrenzen. Außerdem sollten Syndikusanwälte in ihren Arbeitsverträgen bestimmte Haftungsrisiken von vornherein ausschließen. Als Beispiele nennt Strnad das komplexe Außenwirtschaftsrecht und die Bildung von konzerninternen Verrechnungspreisen. Außerdem hat Strnad beobachtet, dass in vielen Betrieben der Leiter der Rechtsabteilung nicht an den Abteilungsleiterrunden teilnimmt, weil er nicht operativ tätig ist. Dadurch werde die Chance vertan, rechtliche Risiken früh zu identifizieren und zeitnah auszuräumen.
 
 Heiko Wendel, Chefsyndikus des Nürnberger Automobilzulieferers Leoni, geht da sogar noch einen Schritt weiter: "Interne Rechtsberatung bringt dem Unternehmen dauerhaft nur dann einen Mehrwert, wenn sie eng mit dem operativen Geschäft verbunden ist. Die Rechtsberatung muss also entsprechend der operativen Ausrichtung des Geschäfts organisiert werden."
 
 Leoni beschäftigt inzwischen konzernweit zehn juristische Mitarbeiter; noch bis Mitte 2001 hatte das Unternehmen keine Rechtsabteilung. Anders als in den Anfängen ist heute aber nicht jeder Mitarbeiter der Rechtsabteilung für alle Rechtsfragen im Sinne einer Full-Service-Mandatierung verantwortlich. Vielmehr folgt die Zuständigkeit in der Rechtsabteilung dem Aufbau der operativen Einheiten, also den Geschäftsfeldern und Märkten. Außerdem ist die Rechtsabteilung bei Leoni fachlich und disziplinarisch getrennt: Alle Mitarbeiter berichten zwar direkt an den General Counsel, die disziplinarische Führung obliegt aber den lokal verantwortlichen Managern.
 
 Trennen sollten die Rechtsabteilungen auch elektronische Daten und Akten. Denn Syndikusanwälte können sich grundsätzlich ebenso wie externe Anwälte auf das Beschlagnahmeverbot und das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. "Die Rechtsabteilungen sollten ihre Daten deshalb auf einem eigenen Server verwalten und ihre Akten in einem abgeschlossenen Raum wie eine Anwaltskanzlei sichern", rät der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Martin W. Huff, den Syndikusanwälten. Außerdem sei es ratsam, angestellte Diplom-Juristen und die Sekretariate schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
 
 Ganz sicher können Syndikusanwälte vor Beschlagnahmen und Vernehmungen aber nicht sein. So hat etwa das Landgericht Bonn in einem Beschluss (Az.: 37 Qs 27/05) ausgeführt, dass nur solche Unterlagen beschlagnahmefrei sind, die der Syndikusanwalt im Rahmen typischer anwaltlicher Aufgaben erlangt hat. Bei Aufgaben, die der Syndikusanwalt für sein Unternehmen erledigt, sei er aber nicht weisungsfrei und werde damit nicht als Anwalt tätig.
 
 Das Landgericht Berlin (Az.: 505 Qs 185/05) hält diese Zweiteilung für nicht stichhaltig. Denn der angestellte Anwalt in einer externen Kanzlei sei nicht freier und unabhängiger als der Anwalt in einem Unternehmen. In dem konkreten Fall verwehrte das Gericht einem Banksyndikus das Privileg der Beschlagnahmefreiheit trotzdem, weil er es versäumt hatte, seine Akten von den sonstigen Unternehmensdokumenten sauber zu trennen. Konsequenz: Solange der Gesetzgeber diese Widersprüche nicht auflöst, sind Akten der Rechtsabteilung im Zweifel nur sicher, wenn sie in einer externen Anwaltskanzlei aufbewahrt werden.
 
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Kommentare (2)

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  1. Dieluweit

    Die Erfahrung des Tagesgeschäfts zeigt es immer wieder aufs Neue: Man muss auch mal NEIN sagen können. Dem Kollegen Scheer ist insofern uneingeschränkt beizupflichten. Solange der Syndikus es zulässt, Mädchen für Alles zu sein; ggf. keine klaren Abteilungsprozesse vorhanden und Schnittstellen zu anderen Abteilungen definiert sind oder man sich hieran nicht hält, wird der Syndikus schnell einem Work-Overload ausgesetzt sein. Dann heißt es nur noch "Feuer löschen", eine effektive juristischen Bearbeitung der jeweiligen Anliegen ist sodann nicht mehr möglich und die juristische Betreuung läuft Gefahr statt eines Mehrwerts eher einen Minderwert zu bringen. Schmidt-Lademann spricht an, was zwingend erforerlich ist, nämlich Positionierung der internen Rechtsfunktion mit allem, was dazu gehört.

  2. Schmidt-Lademann

    Rechtsabteilung 2.0

    Wie auch aus dem Otto-Henning Rechtsabteilungs-Report 2011/12 ersichtlich sind Organisationsthemen derzeit in Rechtsabteilungen hoch aktuell. Unternehmen, die Syndici außerhalb der eigentlichen Funktion, nämlich dem Management der Rechtsrisiken, "verheizen" schaffen damit vermeidbare Risiken. Rechtsabteilungen die außerhalb der Kernkompetenzen in Exotenfragen dilettieren müssen sind ein Armutszeugnis für die Geschäftsleitung und deren strategische Wahrnehmung des Potenzials der Syndici. Seminare wie dieses oder "Die effiziente Rechtsabteilung" helfen der Rechtsabteilung dabei, die interne Rechtsfunktion zu positionieren, statt Notfallmanagement by Anwalt das Outsorcing systematisch zu organisieren und die Zusammenarbeit im Unternehmen zu verbessern. Hier ist immer Verbesserungspotenzial - heben Sie es!