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Kaum einer macht davon Gebrauch

Seit einem halben Jahr dürfen Anwälte und Mandanten Erfolgshonorare vereinbaren - doch kaum einer macht davon Gebrauch.

 "Mandanten dürfen Erfolgshonorare vereinbaren" - so titelte vor gut einem halben Jahr die Presse und gab eine kurze Einweisung in die neuen Möglichkeiten, die der eingefügte Paragraf 4a im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eröffnete. Danach dürfen seit dem 1. Juli Anwälte und Mandanten in Einzelfällen eine Vergütung vereinbaren, die sich am Ausgang der Rechtsverfolgung orientiert. Doch seither ist es verblüffend still um das neue Erfolgshonorar geblieben.

Weder die Verbraucherzentralen noch das Verbrauchermagazin "Finanztest" haben bisher Anfragen mit Beratungswünschen oder Beschwerden von möglichen Mandanten erhalten. Auch beim Bundesjustizministerium oder bei der Bundesrechtsanwaltskammer kann man noch nichts über Rückmeldungen oder Anfragen zu Problemfällen berichten. Entweder ist das neue Erfolgshonorar also so einleuchtend und schlüssig handhabbar, dass es keine Nachfragen produziert, oder es ist noch so gut wie nirgendwo im Einsatz.
 
 Hört man sich bei den Rechtsanwaltskammern und in Anwaltskreisen um, scheint eher das Zweite der Fall zu sein, denn kaum jemand kennt einen Kollegen, der das Erfolgshonorar schon einmal im Einsatz hatte. "Ich bin oft von Hamburg bis München unterwegs und halte Referate zu dem Thema, aber ich habe noch niemanden getroffen, der es schon anbietet", stellt zum Beispiel Herbert P. Schons, Rechtsanwalt in Duisburg und Mitautor des Buches "Erfolgshonorar für Anwälte", fest. Dabei stoße er aber immer auf interessierte Zuhörer. "Viele wollen wissen, was da auf sie zukommt, wenn denn mal ein Mandant mit dem Thema auf sie zukommt." Dass von dieser Seite allerdings kaum Anfragen kommen, wundert ihn schon. "Aus Handwerkskreisen hätte man sicher mehr Interesse erwarten können. Gerade Handwerksunternehmen dürften oftmals auf das Entgegenkommen ihres Rechtsanwalts bei der Durchsetzung ihrer offenen Forderungen angewiesen sein." Denn laut RVG darf ein Erfolgshonorar nur dann vereinbart werden, "wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne das Erfolgshonorar von der Rechtsverfolgung abgehalten würde", sprich, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen und dem Prozesskostenrisiko besteht.
 
 Auch wenn einige Fachleute darauf hinweisen, dass das neue Gesetz einfach noch ein bisschen Zeit brauche, um sich zu entfalten, ist fraglich, ob sich das Erfolgshonorar tatsächlich stärker durchsetzen wird. Schons, der als Sachverständiger für Vergütungsrecht schon allerlei Honorarstreitigkeiten erlebt hat, steht ihm aus Anwaltssicht sehr skeptisch gegenüber. "Der Paragraf 4a ist so schwammig formuliert, dass viel Platz für nachträgliche Einwände bleibt", so seine Bedenken. "Am Anfang lassen sich Mandanten immer gerne auf ein gutes Honorar ein. Wenn dann der Anwalt den Prozess für sie gewonnen hat und das Geld zu zahlen ist, fällt ihnen oft ein, dass sie ohnehin von Anfang an im Recht waren und mit der normalen Anwaltsvergütung billiger gefahren wären. Dann versuchen sie, Formfehler im Honorarvertrag geltend zu machen."
 
 Auch Udo Henke, Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, hält das Modell für wenig attraktiv: "Der Anwalt trägt gleich zwei Risiken: dass er umsonst gearbeitet hat, wenn der Fall verlorengeht - und man hat einen Prozessausgang ja nicht immer selbst in der Hand -, und dass der Mandant die Honorarvereinbarung bei einem Erfolg in Zweifel zieht." Kein Wunder also, dass die Anwaltschaft zurückhaltend reagiert.
 
 Gerade die Prognose der Erfolgsaussichten und der entsprechende Honoraransatz bergen, so Matthias Kilian, Chef des Essener Soldan Instituts für Anwaltmanagement, einige Unwägbarkeiten: "Hat ein Fall schlechte Chancen, würde man wegen des Risikos ein hohes Honorar vereinbaren. Ist ein Fall aussichtsreich, könnte man nur ein niedrigeres Honorar ansetzen. Ein hohes wäre im Streitfall auch nicht gerichtsfest. Wenn der Anwalt richtig kalkuliert, ist jeder Deal gleich gut oder gleich schlecht, weil bei richtiger Anwendung der Grundidee des Erfolgshonorars Risiko und Ertrag immer korrelieren." Doch dafür braucht ein Anwalt eine gewisse betriebswirtschaftliche Erfahrung und ein sicheres Händchen für die Erfolgsprognose, damit die Rechnung im Jahresschnitt aufgeht.
 
 Das Dilemma, dass sich Erfolgsaussichten schlecht prognostizieren lassen, sieht Andreas Tilp von Tilp Rechtsanwälte, einer Fachkanzlei für Investoren und Kapitalanleger, sehr viel pragmatischer. "Ich fasse einen Fall, der keine Erfolgsaussichten hat, doch gar nicht an. Damit täte ich mir und auch dem Mandanten keinen Gefallen. Und wenn ich als Anwalt selbst ins Risiko gehe, tut das der Sache doch gut. Ich weiß nicht, warum sich so viele Kollegen scheuen, als Unternehmer zu agieren", sagt Tilp.
 
 Auch in der Berliner Kanzlei Justus Rechtsanwälte, die ebenfalls viel im Kapitalanlagerecht tätig ist, kommt vereinzelt schon das Erfolgshonorar zum Einsatz, wie Knud J. Steffan bestätigt. "Gerade jetzt im Zuge der Lehman-Brothers-Pleite haben wir schon ein paar Erfolgshonorare vereinbart. Anfragen dazu haben wir viele, aber längst nicht alle eignen sich." Der Aufklärungsbedarf sei nach wie vor groß. So gaukele das Wort Erfolgshonorar den Leuten vor, dass man kostenlos prozessieren könne. "Dass man trotz Erfolgshonorar die Gerichtskosten vorstrecken und bei einer Niederlage den gegnerischen Anwalt zahlen muss, wissen die wenigsten", stellt Steffan fest. "Ich denke, die notwendige Aufklärung, die Einschätzung der Erfolgsaussichten und die Zulässigkeitsprüfung im Einzelfall sind vielen Kanzleien zu aufwendig."
 
 
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