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Mythos Unkündbarkeit

Kündigung Abschied [Quelle: sxc.hu, Autor: kirsche222]

Kündigung Abschied [Quelle: sxc.hu, Autor: kirsche222]

Trennungsgründe - Wie sich Unternehmen von Minderleistern trennen können.

Einem Mitarbeiter einfach so kündigen ist in Deutschland nicht möglich. Für eine ordentliche Kündigung müssen gute Gründe vorliegen. So weit die Theorie. In der Praxis gilt aber auch: "Es gibt keine unkündbaren Arbeitnehmer." Das sagt zum Beispiel auch der Düsseldorfer Fachanwalt für Arbeitsrecht Helmut Naujoks, der sich auf dieses Thema spezialisiert hat. Alles andere wäre auch verfassungswidrig, ist er überzeugt. Und erbringt ein Mitarbeiter etwa dauerhaft unzureichende Leistungen, gibt es gleich verschiedene Möglichkeiten, sich von ihm zu trennen. Das konkrete Vorgehen hängt dann freilich vom jeweiligen Einzelfall, der wirtschaftlichen Situation und Größe eines Unternehmens ab. Dabei unterscheiden Fachanwälte zunächst zwischen drei unterschiedlichen Trennungsmethoden, die zum Teil auch eine Eskalationsstrategie darstellen können:

Aufhebungsvertrag

Bei offensichtlich unzufriedenen Mitarbeitern, kann das Angebot eines Aufhebungsvertrags wie ein Befreiungsschlag wirken: Der Vorgesetzte legt dem Betroffenen den Trennungswunsch sowie den Grund dafür dar. Anschließend wird dem Mitarbeiter ein Aufhebungsvertrag mit einem detaillierten Abfindungspaket vorgelegt. Nimmt der Mitarbeiter das Angebot nach einer eingeräumten Bedenkzeit nicht an, wird ihm die Kündigung in Aussicht gestellt und schließlich auch ausgesprochen (Kündigungsschutzgesetz, Paragraf 1a). Die dabei angebotene Abfindung errechnet sich aus einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr - unter der Bedingung, dass der Mitarbeiter keine Kündigungsschutzklage erhebt. Kommt es dennoch zum Gerichtsverfahren, gibt es noch zwei Chancen auf eine gütliche Einigung: Zum sogenannten Gütetermin als auch zum Termin der Urteilsverkündung bemühen sich die Arbeitsgerichte in aller Regel um eine einvernehmliche Lösung.

Betriebsbedingte Kündigung
Diese erfolgt nicht nur, wenn der Arbeitgeber beispielsweise eine inzwischen unnötig gewordene Abteilung schließt. Mitarbeitern kann trotz Sozialauswahl auch so betriebsbedingt gekündigt werden. Dann nämlich, wenn sich das Anforderungsprofil ihrer Tätigkeit ändert und sie dieses nicht mehr erfüllen. Ein Beispiel: Ein Servicetechniker im bisher nationalen Einsatz muss künftig verhandlungssicher Englisch und Französisch sprechen, weil er ab sofort internationale Kunden betreut. Juristen sprechen dabei auch von einem "sinnentleerten Arbeitsverhältnis" infolge einer unternehmerischen Entscheidung. Und: Änderungen von Stellenbeschreibungen sind mitbestimmungsfrei, das heißt, sie bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. 

Verhaltensbedingte Kündigung
Fristlos entlassen werden kann nur, wer sich einen schweren Fehler leistet (zum Beispiel Diebstahl, Sabotage, ungenehmigte Nebentätigkeiten). Bei dauerhafter Minderleistung dagegen muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter zunächst durch eine Abmahnung eine angemessene Bewährungsfrist einräumen. Allgemeine Begründungen wie "innere Kündigung" genügen für eine Abmahnung nicht; erforderlich ist beweisbares Fehlverhalten, zum Beispiel schnippisches Verhalten gegenüber Kunden oder ständiges Zuspätkommen. Damit die Abmahnung arbeitsrechtlich wasserdicht ist und somit unbefristet in die Personalakte eingeht, sollte sie von einem Profi verfasst werden.
 
Die eindeutige Warnung der Kündigung gehört auch in die Abmahnung: "Sollten Sie diese Pflichtverletzung noch einmal begehen, wird das Arbeitsverhältnis beendet." Viele Arbeitgeber verzichteten auf diesen Satz "aus Scheu vor der Härte", sagt Arbeitsanwalt Naujoks. Die Folge: Selbst mehrere Abmahnungen sind schließlich unwirksam. Ebenfalls ein häufiger Irrtum: Eine Abmahnung verfristet nicht. Doch Arbeitgeber heben Beweismittel wie Belege der Zeituhr von notorisch Verspäteten nicht lange genug auf. Sprechen sie dann nach zwei Jahren unter Berufung auf die Abmahnung die verhaltensbedingte Kündigung aus, ist die aus Mangel an Beweisen unwirksam.

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