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"Ein Aufhebungsvertrag ist niemals besser"

Arbeitsrecht Jura Paragraph [© wildworx - Fotolia.com]

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Ein Aufhebungsvertrag, das klingt netter als eine Kündigung. Ist es nicht. Den Mitarbeiter kann sie nicht nur drei Monate Arbeitslosengeld kosten. Und auch der Arbeitgeber steht mit einer Kündigung besser da, erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Otto.

LTO: Herr Dr. Otto, selbst so mancher Jurist hat in eigener Sache schon Aufhebungsverträge unterschrieben. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Otto: Eine rationale gibt es dafür kaum. Aber Trennungsgespräche sind eine Extremsituation, vor allem für die Mitarbeiter. Den meisten Menschen wird mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nicht nur die Einkommensgrundlage, sondern auch ein wesentlicher Teil ihrer Identität entzogen. Sie empfinden die Trennung als persönliches Versagen – auch wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses überhaupt nichts mit ihrer Person zu tun haben muss.

Oft schon unmittelbar im Trennungsgespräch wird ihnen dann ein Aufhebungsvertrag vorgelegt. Den sollten sie besser nicht unterschreiben – aber in einer solchen Situation sind auch Juristen nur Menschen. Und außerdem sind schließlich nicht alle Juristen Arbeitsrechtler und kennen automatisch sämtliche Folgen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags.

Kein Geld vom Arbeitsamt, keine Krankenversicherung auch für die Kinder

LTO: Aber von der dreimonatigen Sperrzeit hat ja eigentlich jeder schon einmal gehört …

Otto: Richtig, ist ein Aufhebungsvertrag bei der Meldung beim Jobcenter bereits unterschrieben, folgt in aller Regel eine dreimonatige Sperrzeit für den Erhalt des Arbeitslosengeldes. Über diese Sperrzeit, welche Sie ansprechen, gehen die Konsequenzen eines unbedacht unterzeichneten Aufhebungsvertrags aber hinaus.

So besteht in diesem Zeitraum keine Pflichtversicherung etwa für die Krankenversicherung. Einen Monat lang ist bei den meisten Versicherungen eine Versicherung ohne Beitragszahlung möglich, für die übrige Zeit muss der Betroffene dann wählen, ob er das Risiko eingeht, bei seiner bisherigen Krankenversicherung nicht mehr im vereinbarten Umfang versichert zu sein, oder ob er die Beiträge in Höhe von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil selbst übernimmt. Für die Übernahme dieser Kosten ist auch eine gute Abfindung schnell verbraucht. Alternativ hat der Arbeitslose mit Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit dann nur noch den Basisschutz der Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA) gem. § 5 Abs.1 Nr.2 Sozialgesetzbuch (SGB) V. Ein Anspruch auf Krankengeld oder sämtliche mit der eigenen Krankenkasse vereinbarten Zusatzleistungen besteht dann während der Sperrzeit nicht mehr (§ 49 Abs.1 Nr.3a SGB V). Außerdem entfällt die Rentenversicherungspflicht gemäß § 3 Satz 1 Nr.3 SGB V).

Der eingeschränkte Krankenversicherungsschutz betrifft nicht nur die ehemals Beschäftigten, sondern auch die über eine Familienversicherung mit versicherten Kinder.

Schließlich muss sich der Arbeitnehmer, der diesen unterschrieben hat, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes bzw. spätestens drei Monate vor Ablauf des Anstellungsverhältnisses beim Jobcenter melden, das folgt aus § 38 Sozialgesetzbuch III.

Diesen starken Abweichungen bei den Fristen liegen die sehr unterschiedlich langen Kündigungsfristen je nach Dauer der Beschäftigung nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugrunde. Danach gilt die Drei-Tages-Frist für Mitarbeiter, die bis zu acht Jahre in einem Unternehmen beschäftigt waren.

Der Arbeitgeber muss nicht aufklären

LTO: Und über all diese Folgen muss ein Unternehmen, welches das Beschäftigungsverhältnis beenden will, den Mitarbeiter nicht informieren?

Otto: Die Frage, ob insofern eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bestehen könnte, wurde in mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen geklärt. Im Ergebnis ist der Arbeitnehmer ein mündiger Bürger, der Verträge schließen kann, wie er möchte und sich selbst über die möglichen Folgen eines Aufhebungsvertrages eine zuverlässige Auskunft einholen muss (Anm. d. Red.: Landesarbeitsgericht Hamm, Urt. v. 07.06.2005, Az. 1Arbeit9 (2) Sa 30/05).

LTO: Wieso werden gleichwohl so oft Aufhebungsverträge geschlossen?

Otto: Da kommen verschiedene Aspekte zusammen. Ein erster ist das Gefühl der Fairness. Auch Arbeitgeber möchten sich in aller Regel fair und vernünftig trennen und keiner spricht gerne eine Kündigung aus. Die Ausnahme mag ein Gefühl der Genugtuung sein, wenn ein Mitarbeiter silberne Löffel geklaut hat – wie auch immer die in der heutigen Zeit aussehen mögen. Die Regel ist aber, dass die Trennung vom Mitarbeiter – wenn auch aus vielfältigen Gründen – unausweichlich ist.

Hinzu kommt je nach Art des Unternehmens, dass bei einer Kündigung häufig der Betriebsrat oder die Schwerbehindertenstelle anzuhören und einzubeziehen sind. Diese Beteiligung ist bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel entbehrlich. Nicht zu unterschätzen ist zudem die Rechtssicherheit: Ist der Vertrag unterschrieben, droht dem Unternehmen kein gerichtliches Kündigungsschutzverfahren mehr.

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