Nationales Stipendienprogramm
Prestigeprojekt statt Geld für die, die es wirklich brauchen?
Der Bundesrat hat das Nationale Stipendienprogramm nun doch verabschiedet. 300 Euro monatlich gibt's ab dem Wintersemester für die besten zehn Prozent der Studierenden – so das neue Gesetz. Die Finanzplanung der Bundesregierung sieht allerdings ganz anders aus. Und BAföG-Empfänger gehen leer aus.
Zehn Millionen Euro plant die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen im kommenden Jahr für das Nationale Stipendienprogramm ein. Bis 2013 soll sich dieser Betrag verdreifachen. Statt den ursprünglich geplanten 160.000 Studenten können mit dieser Summe selbst in drei Jahren gerade einmal 33.000 Studierende jährlich gefördert werden. Und das neueste Zugeständnis der Bundesregierung ist hier noch gar nicht eingerechnet.
Dagegen: 15 Länder sagen Nein
Noch vor wenigen Tagen drohte der Bundesrat damit, das Stipendienprogramm scheitern zu lassen. Abgesehen von Baden-Württemberg stimmten alle Länder im Finanzausschuss gegen das "Bundes-Stipendium" und plädierten dafür, das Programm im Vermittlungsausschuss weiter verhandeln zu lassen. Doch das hätte Zeit gekostet. Zeit, in der sich in Nordrhein-Westfalen vermutlich eine neue, SPD-geführte Regierung gebildet hätte, die die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gekippt hätte. Als klarer Gegner des ehrgeizigen Projekts hätte die SPD das Programm dann wohl scheitern lassen.
Bund übernimmt Kosten der Länder
Daher entschloss sich die Bundesregierung kurzerhand, den Ländern weitere Zugeständnisse bei der Finanzierung machen: Statt - wie ursprünglich geplant - einem Viertel der Kosten, sollen die Bundesländer nun nur noch die Verwaltungskosten tragen. Der Bund übernimmt den Anteil der Länder und müsste seine Finanzierungspläne damit allein für die Förderung der erwähnten 33.000 Studenten gewaltig aufstocken.
Nationales Stipendienprogramm: Die Finanzierung
Geplant
- 50 Prozent steuert die Wirtschaft bei
- 25 Prozent zahlt der Bund
- 25 Prozent + Verwaltungskosten zahlen die Bundesländer
Änderungen
- 50 Prozent steuert weiterhin die Wirtschaft bei
- 50 Prozent zahlt der Bund
- Verwaltungskosten tragen die Länder
Neues Gesetz: im Herbst schon wieder alt
Verabschiedet hat der Bundesrat am Freitag allerdings noch das ursprünglich geplante Finanzierungsmodell des Stipendienprogramms. Durch eine Gesetzesänderung im Herbst soll die Finanzierungsverantwortung dann von den Ländern auf den Bund übergehen.
BAföG-Empfänger gehen leer aus
Ganz nebenbei verweigerte der Bundesrat die als sicher geltende BAföG-Erhöhung um zwei Prozent. Auch hier fordern die Länder eine höhere Kostenübernahme vom Bund. Momentan steuern die Länder 35 Prozent und der Bund 65 Prozent zum BAföG bei.
Ungerechte Elitenförderung?
Was sagt ihr zum Nationalen Stipendienprogramm? Kann man BAföG-Empfänger leer ausgehen lassen und die Besten einkommensunabhängig mit 300 Euro monatlich unterstützen? Oder ist das ganze Programm nichts weiter als heiße Luft? – Schließlich wird die Bundesregierung voraussichtlich nicht genügend Geld aufbringen, um wirklich zehn Prozent der besten Studierenden zu fördern. Und wie stehen eigentlich die Chancen, dass die Wirtschaft 50 Prozent der geplanten Mittel beisteuert? Diskutiere mit den anderen e-fellows in der Community.