Abschaffung der Studiengebühren

Seine Semester plant Lucas Welling stets akribisch im Voraus. Aus einer Liste auf der Internetseite der Kölner Universität sucht sich der BWL-Student aus, wann er welche Prüfungen machen kann. Im neuen Wintersemester, das diese Woche begonnen hat, ist die Auswahl für den 25-Jährigen spürbar kleiner geworden.
 
Viele Professoren bieten pro Halbjahr nur noch einen Klausurtermin an. Bislang waren zwei Termine üblich. "Das ist ärgerlich", klagt der angehende Diplomkaufmann. Er kann seine Prüfungen nicht mehr so gut auf das Semester verteilen. "Zwischen den einzelnen Klausuren habe ich weniger Freiraum fürs Lernen."

Zehntausenden Studenten an NRW-Unis geht es ähnlich: Überall im Bundesland schränken Hochschulen ihre Angebote ein. Sie streichen Assistentenstellen, lassen Tutorien ausfallen und kaufen weniger neue Bücher für die Bibliotheken. Weil die Einnahmen aus den Studiengebühren wegfallen, fehlt es schlicht an Geld. Allein bei der Kölner Wiso-Fakultät fallen zehn Assistentenstellen weg.
 
Seit Herbst 2006 mussten Studenten in NRW bis zu 500 Euro pro Semester bezahlen. Die neue rot-grüne Landesregierung hat diese Gebühren wieder abgeschafft. Den Hochschulen hatte die Politik versprochen, den Ausfall der Studiengebühren auszugleichen, damit "die Qualität der Lehre gesichert wird", wie NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze 2010 betonte. 249 Millionen Euro stehen dafür bereit. So hoch war das Gebührenaufkommen im Jahr 2009.
 
Doch eine Handelsblatt-Umfrage unter sämtlichen Universitäten in Nordrhein-Westfalen zeigt: Die Summe reicht hinten und vorne nicht. Fast überall fehlt Geld durch den Wegfall der Campus-Maut. An fünf Hochschulen klafft eine Lücke von 15 Prozent und mehr gegenüber den bisherigen Gebühreneinnahmen. Der Wuppertaler Uni-Sprecher Michael Kroemer wirft der Landesregierung daher den "Bruch des Wahlversprechens" vor.
 
Zwei Gründe sind für die Löcher verantwortlich: Zum einen sind gegenüber 2009 die Studentenzahlen spürbar gestiegen. Zum anderen werden die 249 Millionen unter allen Hochschulen verteilt - auch unter denen, die darauf verzichtet hatten, Studiengebühren zu erheben.
 
Die Einnahmeausfälle treffen die Hochschulen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: In den nächsten Jahren wird die Zahl der Studenten massiv steigen - wegen der doppelten Abiturjahrgänge und der Abschaffung der Wehrpflicht. Für das heute beginnende Wintersemester rechnet NRW-Wissenschaftsministerin Schulze erstmals mit mehr als 100.000 Studienanfängern - fast 20.000 mehr als vor zwei Jahren. "Unsere Hochschulen sind gut vorbereitet", sagte Schulze "Spiegel Online" - forderte aber gleichzeitig mehr Geld aus Berlin.
 
An der Uni Bonn zum Beispiel fehlen gemessen an den bisherigen Gebühreneinnahmen mindestens zehn Prozent der Mittel. Klaus Sandmann, Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, sieht mittelfristig rund 50 Stellen in Gefahr: "Die Studienbeiträge waren ein erheblicher Teil unserer Finanzierung und notwendig, um jahrelange Defizite auszugleichen."
 
An der RWTH Aachen, an der die Ausgleichsmittel ebenfalls um zehn Prozent unter dem bisherigen Gebührenaufkommen liegen, geht es in den Übungsgruppen bald enger zu. Weil das Geld für studentische Hilfskräfte knapp geworden ist, wird es dort weniger Tutorien geben.
 
Wie wenig die Versprechen von Landesregierungen wert sind, zeigt das Beispiel Hessen. Dort strich die rot-grün-rote Landtagsmehrheit 2008 die Studiengebühren. Als Kompensation bekommen die Hochschulen seitdem pro Jahr 92 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Im Frühjahr hat die neue schwarz-gelbe Regierung kurzerhand die Grundfinanzierung der Hochschulen gekappt - um satte 30 Millionen Euro.
 
"Trotz boomender Konjunktur schafft es die Landesregierung in NRW nicht, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen", betont der Frankfurter Finanzwissenschaftler Alfons Weichenrieder. "Wer glaubt, dass eine Abschaffung der Studiengebühren da keine Bremsspuren bei den Unis hinterlässt, ist reichlich naiv."
 
Die Studenten, die seit Jahren gegen die Campus-Maut kämpften, haben sich das Ende so nicht vorgestellt: "Wir waren gegen Studiengebühren und begrüßen daher deren Wegfall", sagt Christoph Kaufmann von der Kölner Wiso-Fachschaft. Dass das Land die Mittel aber nicht komplett erstattet, sei "bedauerlich": "Denn mit dem Geld wurde durchaus viel bewegt."
 
Die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Uni Münster zum Beispiel hat 2010 mehr als 120 Maßnahmen mit den Gebühreneinnahmen bezahlt - unter anderem zusätzliche Tutorien für die "Einführung in die VWL" und für "Betriebliche Finanzwirtschaft" geschaffen. Die Uni Duisburg-Essen kaufte unter anderem zusätzliche Bücher und ließ die Bibliothek länger offen.
 
Im NRW-Wissenschaftsministerium gibt man sich auf Anfrage wortkarg. Der Betrag von 249 Millionen Euro sei als Untergrenze festgeschrieben worden, so ein Sprecher. Wenn das Geld nicht reiche, sei es Aufgabe des Parlaments, die Summe anzupassen.
 
Bundesweit geht der Trend zur Abkehr von den Studiengebühren weiter. Baden-Württemberg will die Beiträge zum Sommersemester 2012 abschaffen, in Hamburg laufen sie im Herbst 2012 aus. Dann verlangen nur noch Bayern und Niedersachsen für das Erststudium Geld.
 
Volkswirte halten diese Entwicklung für falsch. Der Staat solle besser in der Kindheit fördern, argumentiert der Frankfurter Ökonom Weichenrieder. Wie könne es sein, dass ein Kindergartenplatz teurer ist als ein Medizinstudium?
 
Der Ökonom sieht Studiengebühren als wichtiges Instrument, um den Wettbewerb zwischen den Hochschulen zu fördern. Wenn Wettbewerb herrsche, könne eine Uni nur so viel teurer sein, wie sie besser sei. Allerdings weiß Weichenrieder: "Ministerien glauben nicht an Wettbewerb."

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