Dr. Bernhard Pfleiderer

Was macht ein Patentanwalt?

Im Sinne des Erfinders

Wie lässt sich eine neuartige Schuhsohle gegen Schweißfüße vor der Konkurrenz schützen? Die Arbeit eines Patentanwalts ist weit weniger trocken, als man vermuten mag. Sie fordert Beschäftigung mit technischen Details genauso wie Fingerspitzengefühl im Umgang mit Erfindern und Unternehmen.

Was macht ein Patentanwalt?

Seite 1: Im Sinne des Erfinders
Seite 2: Marken statt Patente
Seite 3: Experte in Design-Fragen

Der Beruf des Patentanwalts hält eine Vielfalt von Ausübungsmöglichkeiten bereit, die je nach Fachgebiet, Arbeitgeber und Projekt stark variieren. Dadurch ist es Patentanwälten möglich, ein Einsatzfeld zu wählen, das den individuellen Neigungen entspricht – nicht zuletzt, da die Nachfrage nach patentanwaltlicher Dienstleistung nach wie vor groß ist.
 
Wie die Rechtsanwälte sind auch die Patentanwälte im Rahmen der ihnen zugewiesenen juristischen Bereiche sogenannte "unabhängige Organe der Rechtspflege". Das heißt, dass der Patentanwalt auf seinem Gebiet Normen und Gesetze kennen und selbst anwenden soll, um auf diesem Wege die Richtigkeit der Rechtsanwendung zu kontrollieren und damit zu einem funktionierenden Rechtssystem beizutragen.

Zwei Aufgabenfelder

Innerhalb der verschiedenen Betätigungsfelder des Patentanwalts lassen sich zwei wesentliche Gruppen benennen. Die eine betrifft die Schaffung und Sicherung und die andere die Verwertung und Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte. Zur ersten Gruppe gehört die Beratung, ob und gegebenenfalls wie und wo gewerbliche Schutzrechte (zum Beispiel Patente, Marken oder Geschmacksmuster) zu erwerben sind. Der Patentanwalt muss in der Lage sein, die relevanten Schutzrechte zu benennen, die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu überprüfen, die jeweiligen Anmeldungsunterlagen auszuarbeiten und bei den zuständigen Ämtern einzureichen. Danach gilt es, die Schutzrechte zur Registrierung, Eintragung oder Erteilung zu bringen. Wenn das gelungen ist, sind Dritte, welche die Rechte benutzen wollen, zu lizenzieren, abzumahnen und – wenn es unvermeidlich ist – auch gerichtlich zu verfolgen.

Schaffung und Sicherung von Schutzrechten

Eine zentrale Aufgabe des Patentanwalts liegt in der Ausarbeitung von Patentanmeldungen. Patente werden für Erfindungen erteilt, die auf den unterschiedlichsten Gebieten gemacht werden können, wie beispielsweise Maschinenbau, Elektrotechnik, Physik, Pharmazie, Chemie oder Biotechnologie. Zu den Aufgaben des Patentanwalts gehört das Lesen von Erfindungsmeldungen, das Gespräch mit dem Erfinder, das Einarbeiten in neue technische Zusammenhänge und Spezialgebiete und das Abstrahieren technischer Einzelheiten zu einer allgemeinen technischen Lehre. Schließlich muss der Patentanwalt die Erkenntnisse in juristisch und technisch geeigneten Worten zu Papier bringen.

Die Rechte des Erfinders

Eine Aufgabe, die besondere Erwähnung verdient, tritt im Zusammenhang mit dem Erfinder auf. Der Patentanwalt hat hier die jeweiligen nationalen Regelungen bezüglich des Rechtsübergangs der Erfindung auf das Unternehmen sowie die entsprechenden Vergütungsregelungen zu beachten. In Deutschland ist diesbezüglich das Arbeitnehmererfindungsrecht von großer Bedeutung.
 
Die Beschäftigung mit dem Arbeitnehmererfindungsrecht kann bei Patentanwälten durchaus viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Patentanwalt setzt beispielsweise die nötigen Verträge auf, damit die Rechte an der Erfindung ordnungsgemäß von den Erfindern auf seinen Mandanten – also das Unternehmen – übergehen. Dabei beachtet er vor allem die unterschiedliche Rechtslage in den betroffenen Ländern. Wenn diese Situation bereits häufiger aufgetreten ist, kann er auf existierende Vertragsvorlagen zurückgreifen.

Die Ausarbeitung der Patentanmeldung

Durch ein Patent verhilft der Patentanwalt seinen Mandanten zu einem zeitlich und räumlich begrenzten Monopol. Deshalb besteht die Ausarbeitung einer Patentanmeldung keineswegs in der fotografischen Beschreibung technischer Vorrichtungen oder Verfahren. Vielmehr ist die analytische Fähigkeit gefragt, die vermittelte Information patentrechtlich zu bewerten und diese Bewertung in die Ausarbeitung einfließen zu lassen.
 
Danach müssen geeignete Begriffe und Sätze gefunden werden, die den technischen Inhalt präzise beschreiben und gleichzeitig den patentrechtlichen, also juristischen Anforderungen genügen. Das führt in der Regel zu einer Sprache, die sich für den Laien eigenartig anhört, für Patentschriften jedoch typisch ist.

Berater mit Fingerspitzengefühl

Nicht zuletzt müssen die Ergebnisse der Überlegungen auch in geeigneter Weise den Erfindern und den Entscheidungsträgern in den Unternehmen mitgeteilt werden. Das erfordert nicht nur eine schnelle Auffassungsgabe, sondern auch ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl. Zunächst muss mit dem Erfinder Einigkeit darüber bestehen, dass das Niedergeschriebene mit der Erfindung übereinstimmt. Das ist schon aufgrund der ungewöhnlichen Sprache häufig keine Selbstverständlichkeit.
 
Außerdem können widerstreitende Interessen innerhalb eines Unternehmens vorliegen. So kann eine Unternehmensvorgabe beispielsweise darin bestehen, bestimmte oder auch möglichst viele Patentanmeldungen einzureichen, ohne dass genügend aussichtsreiche Erfindungen vorliegen. Ebenso können die finanziellen Mittel zu knapp sein, um alle Erfolg versprechenden Ideen schützen zu lassen. Hier ist der Patentanwalt als geschickter Berater gefragt. Oft bestehen zwischen dem Patentanwalt und seinen Mandanten langjährige berufliche Beziehungen, sodass die Beratung über die Jahre Früchte trägt.

Technische Vorbildung ist nötig

Natürlich spielt die technische Vorbildung und Spezialisierung des Patentanwalts für die Ausarbeitung von Patentanmeldungen eine wichtige Rolle. Dennoch gibt es Patentanwälte, die keine einzige Patentanmeldung auf dem technischen Gebiet ausgearbeitet haben, das sie ursprünglich erlernt haben. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen sind durchaus fließend, und mit einer gewissen Einarbeitungszeit kann sich der Patentanwalt ursprünglich fachfremde Gebiete erschließen.

Nach der Einreichung der Patentanmeldung

Da Patente vor ihrer Erteilung von den Patentämtern auf Patentfähigkeit geprüft werden, fällt dem Patentanwalt nach der Einreichung einer Patentanmeldung beim Patentamt die Aufgabe zu, mit den Beamten (Prüfern) der Patentämter über die Patentfähigkeit des angemeldeten Gegenstandes zu entscheiden und auch hier seine Mandanten vernünftig zu vertreten. In der Regel verläuft die Kommunikation mit den Ämtern schriftlich. In einigen Fällen kommt es jedoch zu Gesprächen mit den Prüfern oder den Prüfungsabteilungen, die entweder informell am Telefon oder in den Ämtern als formale Anhörungen durchgeführt werden.

Beispielfall: Anti-Fußschweiß-Sohlen

Ein Patentanwalt vertritt beispielsweise seit vielen Jahren einen sehr renommierten Sportartikelhersteller in Europa in allen Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes. Eines der wichtigsten Produkte sind Sportschuhe, die weltweit produziert und vertrieben werden. Zuletzt ist es mehreren Forschern und Entwicklern gemeinsam gelungen, eine neuartige Schuhsohle zu entwickeln. Diese verhindert aufgrund ihres speziellen Aufbaus die Bildung von Fußschweiß.

Per E-Mail erreicht den Patentanwalt eine kurze Beschreibung mit grafischen Darstellungen des Aufbaus der Sohle und der Auftrag, für die Erfindung einen möglichst breiten europäischen Schutz zu erlangen. Die neuartige Sohle soll schon in einer Woche auf einer internationalen Konferenz der Öffentlichkeit präsentiert werden. Das heißt, die Patentanmeldung muss vor dieser Konferenz bei der zuständigen Behörde eingereicht worden sein.

Der Patentanwalt prüft die Unterlagen und hält die Erfindung für schutzfähig. Da er mit der Technik grundlegend vertraut ist, arbeitet er im Laufe der folgenden zwei Tage einen Entwurf für eine Patentanmeldung in englischer Sprache aus und schickt diesen zur Kontrolle an die Erfinder. Nach einer kurzen Telefonkonferenz mit den Erfindern und dem Leiter der Patentabteilung – die Gespräche werden in englischer Sprache geführt – wird der Entwurf angepasst und noch vor der Konferenz beim Europäischen Patentamt in München eingereicht, sodass die Rechte an der Erfindung gesichert sind.

Anschließend erhält der Patentanwalt einen ersten Prüfungsbescheid vom Europäischen Patentamt, in dem der Prüfer auf eine bereits veröffentlichte Patentschrift eines anderen Sportschuhherstellers verweist. In dieser Patentschrift wird auch eine schweißabsorbierende Schuhsohle präsentiert. Der Prüfer kommt zu dem Ergebnis, dass die entwickelte Sohle gegenüber der bekannten nicht neu und daher nicht patentfähig ist. Der erfahrene Patentanwalt erkennt sofort, dass der Prüfer den speziellen Aufbau der Sohle nicht richtig verstanden hat. Nach einem kurzen Telefongespräch, in dem er die Technik genauer erläutert, gelingt es ihm, den Prüfer zu überzeugen. Er passt den Text der Anmeldung geringfügig an, um die Unterschiede zur bekannten Sohle hervorzuheben und reicht die geänderten Unterlagen mit einer kurzen schriftlichen Erwiderung beim Patentamt ein.

Nach einigen Monaten erhält er die Mitteilung, dass für seinen Mandanten ein europäisches Patent für die neuartige Sohle erteilt werden soll, das ab dem Tag der Anmeldung für 20 Jahre in zahlreichen Ländern Europas bestehen wird. Er erhält sodann von seinem Mandanten den Auftrag, die Patentschrift in Europa zu validieren. Das bedeutet, dass die Patentschrift unter anderem ins Deutsche zu übersetzen ist und alle erforderlichen Gebühren für das Patent, insbesondere die Jahresgebühren für die kommenden Jahre, fristgerecht zu bezahlen sind.

Außerdem beauftragt er seine Kollegen in den anderen europäischen Ländern, für die das Patent erteilt wurde, mit der Validierung des Patents für diese Länder. Mit der Übersetzung ins Deutsche beauftragt er einen Übersetzer, mit dem er schon lange zusammenarbeitet, und kontrolliert, wie üblich, das Ergebnis. Die Überwachung der Fristen und die Zahlung der Gebühren lässt er von erfahrenen Mitarbeitern in seiner Kanzlei auf der Basis einer elektronischen Fristenüberwachung durchführen.